01.12.2011 - 5.7 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Do., 01.12.2011
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass die Satzung über die
Festsetzung der Realsteuerhebesätze für 2012 zu erlassen ist, da nicht sicher mit
der Veröffentlichung der Haushaltssatzung gerechnet werden kann. Die
Festsetzung der Realsteuerhebesätze erfolgt in bisheriger Höhe. Er macht jedoch
darauf aufmerksam, dass die jetzige Festsetzung nicht bedeutet, dass hier nicht
auch noch einmal Änderungen an den Hebesätzen per Satzung vorgenommen werden können.
Herr Dr. Bücker erklärt im Namen der Fraktion Hagen Aktiv, dass diese weiterhin gegen
die Anhebung der Hebesätze ist und erklärt, dass er bei der hier vorliegenden
Formalie jedoch mitstimmen wird.
Beschluss:
Die Satzung über die Festsetzung der
Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen für das Jahr 2012 wird, wie sie als
Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0959/2011) vom
17.10.2011 ist, beschlossen.
Realisierungstermin: 01.01.2012