07.12.2011 - 7.3 Bauunterhaltungsmaßnahmen 2012 im Bereich Schul...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Heiermann spricht sich dafür aus, bei der Sanierung von schulischen Toilettenanlagen auch behindertengerechte Toiletten mit einzubauen.

 

Herr Kohaupt entgegnet, dass im Rahmen der vom Landesgesetzgeber geforderten Inklusion die Toilettenanlagen für Behinderte baulich angepasst werden müssten. Eine Regelung der Finanzierung dieser Maßnahmen stehe jedoch aus. Da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit handele, sehe er bei der Finanzierung sowohl den Bund als auch das Land in der Pflicht. Diese Aufgabe könne finanziell nicht allein von der Kommune getragen werden.

 

Herr Heiermann schlägt vor, den Behindertenbeirat mit zur Beratung hinzuzuziehen.

 

Herr Kohaupt erläutert, dass es sich bei der zur Abstimmung stehenden Vorlage um dringend erforderliche Bauunterhaltungsmaßnahmen für 2012 handelte.

 

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Beschluss:

 

Den Bauunterhaltungsmaßnahmen 2012 im Bereich Schulen im Bezirk Nord gemäß Anlagen wird zugestimmt.

 

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 13

Dagegen:

   0

Enthaltungen:

   0

 

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Anlagen zur Vorlage

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