23.11.2011 - 6.7 Vorschlag der CDU-FraktionHier: Schulwegsicherung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Voss schlägt zunächst vor, im letzten Satz des Beschlussvorschlages die Formulierung „Die Geschäftsführung der BV …“ durch „Die Fachverwaltungen …“ zu ersetzen.

 

Frau Zimmer bestätigt, dass beide Schablonen sowohl in der weißen als auch in der schwarz-weiß-roten Ausführung zulässig sind. Sie erachtet die Ausführung nur in weiß als ausreichend und regt daher an, anstelle der dreifarbigen Schablone lieber noch ein 30er-Piktogramm anzuschaffen. Bezüglich des Genehmigungsverfahrens erläutert Frau Zimmer, dass ein formloser Antrag an die Verkehrsabteilung ausreicht. Nach Rücksprache mit dem Straßenbaulastträger ergeht dann eine förmliche Genehmigung mit Auflagen hinsichtlich der Durchführung der Markierungsarbeiten.

 

Herr Leisten möchte an den im Antrag genannten Schablonen festhalten. Herr Krippner erklärt fürs Protokoll, dass die beim SPD-Ortsverein Bissingheim vorgehaltenen Schablonen „möglicherweise defekt“ sind.

Beschluss:

 

Aufgrund der Tatsache, dass unsere Schulen und KiTas zumeist in ausgewiesenen 30km/h-Zonen liegen, ist eine zusätzliche Warnbeschilderung wegen der straßenquerenden Kinder nicht zulässig. Zusätzliche Hinweise auch innerhalb der 30er-Zonen sind jedoch hilfreich und erforderlich. Hier haben sich die sogenannten Straßenpiktogramme, die auch von Pflegschaften und Elternvereinen auf die Straße aufgebracht werden können, mehr als bewährt. Hierzu werden allerdings Schablonen benötigt. Die einzige in Hagen diesbezüglich verfügbare Schablone ist in keinem guten Zustand mehr.

 

Die BV Hohenlimburg beschließt daher, für die Eigenarbeiten der Eltern (es können natürlich auch Fachfirmen beauftragt werden) auf den Straßen vor den Schulen und KiTas in Hohenlimburg zwei solcher Schablonen gemäß beigefügtem Angebot aus dem Etat zur Schulwegsicherung 2011 zu bestellen. Die Bezirksvertretung fasst den entsprechenden Kostenbeschluss über 820,10 € einschl. Versandkosten und MwSt.

 

Die Farben können von den Elternvereinen / Pflegschaften oder den beauftragten Fachfirmen aus dem beigefügten Angebot selbst bestellt werden, andere Farben sollen wegen der besonderen Anforderungen nicht verwendet werden. Der Bauhof in Hohenlimburg wird gebeten, die Schablonen für die BV einzulagern und nach Genehmigung durch die Verkehrsbehörde auszugeben und wieder einzulagern.

 

Die Schablonen lassen zwei mögliche Varianten der Farbgestaltung zu, einerseits die komplette auch farbliche Analogie (schwarz / weiß / rot) zu dem Verkehrsschild   "Kinder, Schild 136-10" oder die Farbgestaltung uni-weiß. Augenfällig ist, dass die Dreifarbvariante wesentlich mehr auffällt, von den Farbkosten her natürlich auch höher liegt.

 

             

 

Die Verkehrsverwaltung wird um Rückäußerung gebeten, was zulässig sein soll und wie die Verfahrensweise der interessierten Schulen und KiTas sein soll. Die Fachverwaltungen werden gebeten, nach Anschaffung der Schablonen die Schulleitungen und Schulpflegschaften der Schulen und die KiTa- Leitungen in Hohenlimburg über die Verfügbarkeit und das erforderliche Genehmigungsprozedere zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0