24.11.2011 - 3.1 Anfrage der Fraktion Hagen Aktivhier: Anwendung...

Herr Dr. Bücker erläutert kurz die Anfrage der Fraktion Hagen Aktiv. Er merkt an, dass die Geschäftsordnung angewendet werden und durch das Rechtsamt überwacht werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass die Verantwortung für die rechtssichere Anwendung der gesetzlichen Grundlagen bei ihm liegt. Eine Beratung mit den Mitarbeitern erfolgt bei Bedarf. Er räumt ein, dass ihm in der letzten Sitzung ein Fehler bei der Anwendung der Geschäftsordnung unterlaufen ist, welcher aber keine rechtlichen Konsequenzen nach sich gezogen hat. Die weiter angesprochenen Entscheidungen wurden gemäß den gesetzlichen Grundlagen korrekt herbeigeführt.

 

Herr Marscheider möchte erneut wissen, ob über seinen Antrag auf Akteneinsicht falsch entschieden wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt nochmals, dass die Entscheidung über den  Antrag auf Akteneinsicht rechtmäßig abgewickelt wurde. Lediglich in der letzten Ratssitzung ist ein rechtsunerheblicher Fehler bei der Anwendung der Geschäftsordnung erfolgt.

 

Herr Marscheider ist weiterhin der Auffassung, dass die Mehrheit des Rates für sein Akteneinsichtsrecht gewesen sei und aufgrund dessen hätte er Akteneinsicht bekommen müssen.

 

Herr Hentschel kritisiert im Zuge dessen, dass er in den letzten Sitzungen mehrfach nicht zu Wort gekommen sei, da Herr Oberbürgermeister Dehm die Rednerliste geschlossen habe, ohne ihn zu berücksichtigen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm versichert, dass dieses nicht mit Absicht erfolgt. Er weist darauf hin, dass es in bestimmten Situationen für ihn schwer erkennbar sein kann, ob sich ein Ratsmitglied meldet.