10.11.2011 - 5 Unkonventionelle Erdgasgewinnung (Fracking) im ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Stiller-Ludwig erläutert die Vorlage und erklärt, die einzige Möglichkeit des Eingreifens durch die Stadt Hagen bestehe darin, öffentliche Flächen nicht zur Verfügung zu stellen. Die Mark-E unterstütze die Intention, Fracking zumindest in Wasserschutzzonen, zu untersagen.  Vom Land NRW seien derzeit Gutachten zu der Problematik beauftragt. Herr Alda spricht für die FDP- und CDU-Fraktionen wegen des Bergrechtes und der Befürchtung eines weiteren Auseinanderbrechens weiteren massiven Gesteins eine Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag aus. Herr Sieling stimmt einem konsequenten Einsatz gegen Fracking zu und erfragt Möglichkeiten des Einwirkens auf Privatgrundstücken. Herr Dr. Schmidt geht darauf ein, weist darauf hin, auch Wasser- und Bergrecht gelte auf Privatgrundstücken, darüber hinaus müsse eine entsprechende Erschließung über öffentlichen Straßenraum erfolgen, so dass in diesem Bereich Einflüsse ausgeübt werden können. Auch Herr Heiermann spricht sich gegen Fracking aus, fragt darüber hinaus nach Möglichkeiten der Änderung des Bergrechts. Frau Stiller-Ludwig erläutert, Bergrecht könne auf Bundesebene geändert werden, das Land NRW sei initiativ tätig. Für Herrn Grzeschista ist die Feststellung wichtig, dass auch die Grundstücke der städtischen Beteiligungen miteinbezogen seien.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, keine städtischen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, die für unkonventionelle Erdgasgewinnung genutzt werden können.