09.11.2011 - 3.2 Satzung der Stadt Hagen für öffentliche Spielfl...

Hinweis der Schriftführerin:

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 18.10.2011 zur Vorlage 0735/2011 ist bereits mit der Einladung als Anlage zum Tagesordnungspunkt versandt worden.

 

Berichterstatter: Herr Goldbach

 

In seiner Berichterstattung verweist Herr Goldbach auf die verschiedenen Beschlüsse der vorberatenden Gremien, die Diskussionsgrundlage im Haupt- und Finanzausschuss waren. Auf den Beitrag von Herrn Glaeser sei geprüft worden, ob für die Schulhöfe in Bezug auf die Bespielbarkeit einheitliche Regelungen gelten. Dies sei nicht der Fall. Sollten die Regelungen für Spielplätze nicht angewendet werden, sondern die Schulhöfe ganz ohne Regelung bespielt werden können, plädiere er dafür, die Ausnahmeregelungen, die für den Schulhof der Janucz-Korczak-Schule gelten, beizubehalten, da dieser einen Beschwerdeschwerpunkt darstelle. Dies bedeute, dass bis 20 Uhr oder bis Einbruch der Dunkelheit gespielt werden dürfe.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Glaeser, Quardt und Homm sowie für die Verwaltung Herr Goldbach.

 

Seitens der Bezirksvertreter wird die Meinung vertreten, dass die bisher geltenden unterschiedlichen Regelungen für die Bespielbarkeit von Schulhöfen erhalten werden sollten.

Frau Kingreen hinterfragt diese Regelungen kritisch.

 

Herr Homm fragt, ob auch bei den Schulhöfen eine ausreichende Beleuchtung sichergestellt sei. Dies wird von Herr Goldbach verneint und sei auch wie bei Spielplätzen nicht vorgesehen.

 

Herr Glaeser verliest einen Beschlussvorschlag, den er anschließend zur Abstimmung stellt.

Beschluss:

In Ergänzung ihres Beschlusses vom 21.09.2011 empfiehlt die Bezirksvertretung Hagen-Mitte dem Rat der Stadt Hagen, dem Empfehlungsbeschluss des Jugendhilfeausschusses vom 18.10.2011 mit der Maßgabe zu folgen, dass die bestehenden Bedingungen zur außerschulischen Nutzung der Schulhöfe (Uhrzeiten/ Altersbeschränkung) beibehalten werden.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0