13.10.2011 - 7.4 Satzung der Stadt Hagen für öffentliche Spielfl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Stricker bittet darum, die wichtigsten Punkte der Satzung an entsprechenden Stellen zu veröffentlichen, damit sich Kinder und Jugendliche auch auf diese Satzung berufen können.  An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Frau Klinkert sowie die Herren Thieser, Weber, Ludwig, Goldbach und Losch. Hierbei geht es insbesondere um Sonderregelungen der Öffnungszeiten der öffentlichen Spielflächen sowie um die Altersbeschränkungen der Kinder- und Jugendlichen. Man kommt überein, die abweichenden Altersbeschränkungen bestehen zu lassen, die Nutzungszeiten jedoch rauszunehmen, so dass eine generelle Nutzungszeit von 8:00 – 22:00 bestehen bleibt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss mit entsprechender Ergänzung zu fassen

 

1. die Satzung der Stadt Hagen für öffentliche Spielflächen, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0735/2011) vom  07.09.2011

      ist,

 

2. den VI. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hagen vom 24. Oktober 1985 (Gebietsordnung) in der Fassung des V. Nachtrags vom 5. Juli 2006, wie er als Anlage 2 Gegenstand der der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0735/2011) vom  07.09.2011 ist.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, an jeder Spielfläche die neue Satzung gut kenntlich zu veröffentlichen.

 

4. Die Sonderregelungen für den Bolzplatz Jungfernbruch und den Kinderspielplatz Oedeweg sollen insofern verändert werden, dass zwar die Altersbeschränkung bestehen bleibt, aber die Uhrzeit aufgehoben wird. Es sollen die generellen Öffnungszeiten gelten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0