12.10.2011 - 6.9 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Antrag "Drogenu...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hirschberg führt aus, dass sich die Ruhestörungen durch Jugendliche witterungsbedingt auf die Sommermonate konzentrieren. Von Prostitution und Drogenhandel in relevantem Umfange könne dort keine Rede sein. Bezüglich der Belästigung der Anwohner durch zu laute Musik und unsinnigem Hin- und Herfahren mit Motorrädern und Autos setzt er auf die Beobachtungen und Hinweise der dort lebenden Bewohner. Die Hohenlimburger Polizei investiert viel Zeit in Kontrollen und sucht auch das direkte Gespräch mit Jugendlichen und Anwohnern. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft gehen Außendienstkräfte tagsüber im Lennepark Streife; nachts übernimmt dies die Polizei.

 

Herr Leisten kritisiert die nach seiner Meinung überspitzte Formulierung „Drogenumschlagplatz“ im Antrag und zweifelt an der Sinnhaftigkeit und Effizienz eines „Runden Tisches“. Herr Schmidt schließt sich dieser Auffassung an und schlägt Zivilstreifen sowie Streetworker vor. Frau Timm-Bergs widerspricht Herrn Hirschberg und bestätigt den im Antrag genannten Drogenhandel am Lennepark-Rondell. Herr Arnusch, Herr Eschenbach und Herr Krippner plädieren erneut für einen „Runden Tisch“ zusammen mit den Anwohnern.

 

Herr Hirschberg spricht sich ebenfalls gegen einen „Runden Tisch“ aus und verweist auf die Notwendigkeit, den Jugendlichen –möglichst an der Lenne– einen geeigneten Aufenthaltsbereich abseits der Wohnbebauung anzubieten. Frau Krämer fragt, warum der beschlossene Rückbau des kleinen Spielplatzes am Lennepark-Rondell noch nicht erfolgt ist, um die Aufenthaltsqualität dort zu reduzieren.

 

Herr Strüwer äußert Verständnis für die Jugendlichen im Lennepark und wehrt sich dagegen, dass alle, die sich dort aufhalten, unter Generalverdacht gestellt werden.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich Frau Buddeberg sowie die Herren Buschkühl, Ullrich, Sondermeyer und Leisten.

 

Herr Arnusch ändert den Beschlussvorschlag dahingehend ab, dass die Vertreter der Anwohner nicht zum „Runden Tisch“ eingeladen werden.

 

Frau Buddeberg beantragt „Ende der Diskussion und Abstimmung“. Der Antrag wird mit zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch mit dem Vertreter des Jugendamtes, Vertreter des Ordnungsamtes, der Polizei und der Politik einzuberufen, um die Problematiken des „Drogenhandels“ und der überdimensionalen Lautstärke im und um den Lennepark zu besprechen und Lösungen zu finden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	4
Dagegen:	10
Enthaltungen:	1