12.10.2011 - 4.1 Satzung der Stadt Hagen für öffentliche Spielfl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Reinke und Herr Leisten stellen den Antrag, die Altersbeschränkung sowie die Einschränkung hinsichtlich der Nutzungszeit für den Kinderspielplatz Sollingweg aus der Vorlage zu streichen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnusch erklärt Herr Goldbach die v.g. Einschränkungen mit Beschwerden aus der Nachbarschaft.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

 

1. die Satzung der Stadt Hagen für öffentliche Spielflächen, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0735/2011) vom 07.09.2011 ist, allerdings ohne die abweichende Altersbeschränkung und Nutzungszeit für den Kinderspielplatz Sollingweg,

 

2. den VI. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hagen vom 24. Oktober 1985 (Gebietsordnung) in der Fassung des V. Nachtrags vom 5. Juli 2006, wie er als Anlage 2 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0735/2011) vom 07.09.2011 ist.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1