06.10.2011 - 4.5 Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion gem...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf den als Tischvorlage vorliegenden Resolutionstext hin (siehe Anlage 6 der Niederschrift).

Frau Buddeberg merkt an, dass die Punkte wichtig sind. Sie möchte wissen, ob der Vorschlag noch relevant ist, da die Einspruchs- / Anfragefristen abgelaufen sind. Des Weiteren hat es einen Ortstermin gegeben, worüber sie als Bezirksvertretungsmitglied aus der Presse unterrichtet wurde. Gemäß diesem Bericht wurde die Einspruchsfrist verlängert. Grundsätzlich werde diese Resolution von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt, wenn ebenfalls eine politische Prüfung der Umweltverträglichkeit und Schutz der Menschen / Gesundheit erfolgt. Die Fraktion werde der Resolution aufgrund des letzten Teiles bezüglich der Variante Reh aber nicht zustimmen. Sie fordert erst die transparente Vorlage von Ergebnissen, damit dann verglichen und entschieden werden kann.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass es kein Einspruchsrecht mehr gibt. Die Resolution ist daher die einzige Möglichkeit, noch etwas zu bewegen.

Herr Feste findet die Resolution gut und richtig und schließt sich dieser an.

Frau Kingreen bemängelt, dass es auf keiner Ebene wirkliche politische Beteiligung gegeben habe. Amprion hätte wenigstens eine neutrale Prüfung zugestehen können. Die vorgeschlagene Variante ist noch nicht geprüft, daher wird sich die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht der Resolution anschließen.

Herr Krippner entgegnet, dass der Regierungspräsident persönlich zu einem Ortstermin gekommen ist, um sich zu informieren. Daher sei noch keine abschließende Entscheidung gefallen. Der Termin sei positiv verlaufen, zudem sei es  vorbildlich, dass er sich die Zeit genommen hat.

Frau Buddeberg merkt an, dass der Besuch des Regierungspräsidenten positiv war,  lediglich die Informationspolitik sei schlecht gewesen.

Herr Dr. Ramrath weist darauf hin, dass die Resolution noch mal den Standpunkt der Stadt stärken soll, welcher bereits im Verfahren deutlich gemacht wurde.

Frau Kingreen erklärt, dass die Resolution von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mitgetragen werden kann, wenn die Variante Reh herausgestrichen würde.

Herr Dr. Preuß ergänzt, dass die bundesweite Netzstruktur fehlt, daher soll keine konkrete Lösung gefordert werden.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass die Stadt Hagen als  Gebietskörperschaft in einem Raumordnungsverfahren beteiligt ist, für das die Zuständigkeit beim Regierungspräsidenten liegt. Die Probleme der Stadt Hagen wurden geltend gemacht. Der Regierungspräsident hat sich vor Ort die Trassenführung angesehen. Dieses ist auf Wunsch des Regierungspräsidenten nur mit der Verwaltung erfolgt. Die Betroffenheit von Menschen soll berücksichtigt werden. Die Position der Stadt wurde bereits im Verfahren verdeutlicht und kann durch die Resolution zusätzlich bestätigt und bestärkt werden.

Herr Ludwig bittet darum, eine kurze Pause zur Beratung abzuhalten.

Die Sitzung wird zu Beratungszwecken kurz unterbrochen.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass sich darauf verständigt wurde, die Resolution um die Streichungen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezüglich der Alternative Reh zu kürzen und lässt dann darüber abstimmen.

Herr Oberbürgermeister Dehm bedankt sich ausdrücklich für das Engagement des Regierungspräsidenten.

Beschluss:

Resolution des Rates der Stadt Hagen

zur Sitzung am 6. Oktober 2011 (TOP I.4.5.)

zum Raumordnungsverfahren Amprion

380 kV Höchstspannungsleitung auf Hagener Stadtgebiet 

(GEP-Verfahren 90000007)

Wie aus den Entscheidungen des Rates deutlich wird, unterstützt der Rat der Stadt Hagen ausdrücklich wirksame Bestrebungen zur Schonung natürlicher Ressourcen und einer konsequenten Hinwendung zu regenerativen Energieträgern. Dabei wird Strom immer ein wichtiges Medium zur flächendeckenden Energieübertragung- und Verteilung bleiben. Ein Ausbau der teilweise veralteten Energieverteilungsnetze in Deutschland ist zweifellos erforderlich, wenngleich bisher ein Gesamtkonzept schmerzlich vermisst wird.

Die Vertreter im Rat der Stadt Hagen bitten die Verantwortlichen in der Bezirksregierung und im Regionalverband Ruhr (RVR) darum, das Votum der gewählten Volksvertreter in Hagen - dargestellt durch die Anregungen des Hagener Oberbürgermeisters sowie durch die mündliche Stellungnahme der Verwaltung und der Politik bei einem Ortstermin - bei der in Kürze anstehenden raumordnerischen Beurteilung der Bezirksregierung, die die Grundlage für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren legt und dem Regionalrat und der Verbandsversammlung lediglich zur Kenntnis gegeben werden, zu berücksichtigen.

Insbesondere kommt der Rat der Stadt Hagen nach den ihm vorliegenden Informationen zu dem Schluss, dass die besondere Konfliktsituation der Hagener Trassenführung im Bereich Hohenlimburg nur  unvollständig erfasst und nicht sachgerecht abgewogen wurde.

Während die geplante 380-kV-Leitung auf weiten Teilen der Strecke zwischen Dortmund und Dauersberg durch den Freiraum verläuft, durchschneidet die Trasse im Abschnitt Hagen-Hohenlimburg einen dicht bebauten Wohnsiedlungsbereich. Aus Sicht der 1930er Jahre, als die heutige Trasse gebaut wurde, mag die Entscheidung für die Trassierung nachvollziehbar gewesen sein. Unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der heutigen Siedlungsstruktur kann sie jedoch ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als „Vorzugstrasse“ bezeichnet werden. Neue Höchstspannungsleitungen sollte deshalb schon aus Rücksicht auf die Bevölkerung die Siedlungsbereiche Henkhausen und Elsey nördlich umgehen.

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Bezirksregierung deshalb auf, bei der Entscheidung die Belange der betroffenen Menschen weitestgehend zu berücksichtigen.