06.10.2011 - 4.3 Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass ein gemeinsamer Vorschlag der CDU- und  FDP-Fraktion als Tischvorlage ausliegt (siehe Anlage 5 der Niederschrift).

Frau Klos-Eckermann begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Dieser wurde gestellt, da der Zugang zu frühen Bildungschancen gefördert werden müsse. In Hagen hätten 230 Familien  einen Nachteil aufgrund der Geschwisterkinderregelung. Aufgrund der Gesetzesänderung muss immer ein Kind zahlen. Dieses erscheint unlogisch und familienunfreundlich zu sein. Sie plädiert dafür, dass die Satzung  eindeutiger gefasst werden soll.

Herr Strüwer ist der Auffassung, dass der Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen keine Mehrheit erhalten wird, da dieser Vorschlag im Jugendhilfeausschuss ebenfalls mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt wurde. Auch die Vertreter der Jugend-, Wohlfahrts- und Kirchenverbände haben dagegen gestimmt. Er plädiert dafür, für den sozialen und familienfreundlichen Beschlussvorschlag der CDU und FDP zu stimmen. Er merkt an, dass die Fakten der Gebührenbefreiung und Erhebung noch mal genau betrachtet werden sollten. Er führt aus, dass 19 Prozent der Kitakosten über die Beiträge der Eltern gedeckt werden sollen. Der Rest wird durch die Zuschüsse des Landes und zum größten Teil von den Kommunen getragen. In der Stadt Hagen werden weniger als 19 Prozent der Kosten von den Eltern getragen, was zulasten des städtischen Haushaltes geht. Im letzten Kindergartenjahr sind 40 Prozent der Plätze durch die Stadt finanziert worden. Laufend sind mit 1322 Kindern über 50 Prozent befreit. 31 Prozent kommen jetzt noch zusätzlich in die Befreiung. Es gibt 220 Fälle mit Geschwisterkindern, diese Familien haben jedes Jahr den Vorteil, nur für ein Kind zahlen zu müssen. Bei mehreren Kindern ist der Einkommensfreibetrag und der Befreiungssatz für die Berechnung sehr hoch angesetzt, so dass oftmals gar keine Zahlung erforderlich sei. Dieses System führt schon lange zu Problemen, bei denen das Land den Kommunen keine Hilfestellung leistet. Die Stadt Hagen leistet in diesem Bereich viel mehr, als das Land fordert und fördert. Daher sehe der Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion einen Appell an das Land vor, eine eindeutige Rechtslage zu schaffen.

Herr Hentschel spricht sich im Namen der Ratsgruppe Die Linke für den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen aus.

Herr Dr. Schmidt merkt an, dass die fachliche Diskussion ausführlich im Fachausschuss geführt wurde. Er erinnert daran, dass früher ein Elternbeitragsdefizitausgleichsverfahren seitens des Landes gab. Die in Hagen vorliegende Satzung ist klar und deutlich formuliert. Daher gibt es keinen Ansatz zur Änderung dieser Satzung. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das Land mehr als einen schriftlichen Hinweis gegeben hätte. Er verwahrt sich gegen den Vorwurf, die Stadt Hagen sei eine familienunfreundliche Stadt.

Herr Krippner weist darauf hin, dass das Gesetz für das beitragsfreie Jahr erst nach der Änderung der Satzung geschaffen wurde. Im Rahmen der Möglichkeiten der kommunalen Selbstverwaltung sollte die Stadt Hagen ihre Angelegenheit daher eigenständig über die Änderung der Satzung regeln.

Frau Kingreen befürwortet, dass Herr Strüwer herausgestellt hat, dass das System sehr schlecht durch das Land und den Bund finanziert wird. Aber die betroffenen Familien werden trotzdem für das Hagener Verfahren kein Verständnis haben.

Herr Dr. Bücker macht deutlich, dass kein Ratsmitglied familienfeindlich ist. Aber da keine Rechtssicherheit besteht, plädiert er für die Klärung der Rechtslage durch das Land.

Frau Richter macht den Vorschlag, beide Anträge parallel zu beschließen bzw. einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zu formulieren, der eine Satzungsänderung fordert, aber gleichzeitig das Land um eine abschließende Klärung bittet.

Herr Reinke erklärt das derzeitig durchgeführte Kosten- / Berechnungsverfahren erneut. Die Satzung ist rechtskonform, sozial und familienfreundlich. Es gibt jeweils eine eigene Satzung für den OGS- und den Kitabereich. Bei der Geschwisterkinderreglung sind nicht alle komplett beitragsfrei, aber sie erhalten eine Ermäßigung. Dieses alles nochmals abzuändern, wäre ein sehr hoher Arbeitsaufwand mit wenig Effekt.

Frau Klos-Eckermann merkt an, dass von den 230 Beiträgen die Bilanz und der Haushalt der Stadt Hagen nicht verbessert wird. Das Konnexitätsprinzip werde  bereits sehr lange gebrochen. Daher sei fraglich, weshalb die Verantwortung wieder an das Land gegeben werden soll, wenn der Rat selbst eine Lösung durch Satzungsänderung herbeiführen könnte.

Herr Klinkert entgegnet, dass diese Probleme andere Städte ebenfalls haben. Die  Rechtssicherheit hätte bereits durch das Land geregelt werden können.

Herr Röspel führt aus, dass die Beitragstabelle sozial gerecht ausgestaltet ist. Des Weiteren erinnert er daran, dass der Rat immer viel Wert auf die Urteile der  Fachausschüsse gelegt hat. Daher bittet er darum, entsprechend zu beschließen.

Herr Thielmann weist darauf hin, dass die frühkindliche Bildung sehr wichtig ist. Das  Land Rheinland-Pfalz ist dahingehend sehr vorbildlich, da diese die Kindergartenbeiträge komplett befreit haben. Die Stadt Hagen leistet mehr als vom Land gefordert wird und mehr als sie sich eigentlich als Nothaushaltskommune leisten kann. Daher sollte der Vorschlag der CDU und FDP kommuniziert werden.

Herr Hentschel ist der Auffassung, dass die meisten Eltern keine Beiträge zahlen müssen, da sie ein zu geringes Einkommen haben.

Herr Thieser räumt ein, dass es Mängel im Gesetz gebe, aber die kommunale Selbstständigkeit, die Familien mit mehreren Kindern zu entlasten, ist zeitnah per Satzungsänderung gegeben.

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Position der Verwaltung im Jugendhilfeausschuss deutlich gemacht wurde. Der Landesministerin wird bewusst sein, dass sie aufgrund des Landeshaushaltes ebenfalls keine finanziellen Förderungsmöglichkeiten haben wird.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt zunächst über den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen abstimmten, da der Antrag über die Satzungsänderung der weitergehendere Antrag  ist.

Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Dehm über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

1.     Die Landesregierung wird aufgefordert, hinsichtlich der Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres im Zusammenhang mit kommunalen Geschwisterkind-Regelungen und der Verknüpfung mit der OGS-Beitragsordnung eine eindeutige Rechtslage für die Kommunen unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips zu schaffen.

2.     Der Rat der Stadt Hagen beschließt dann auf Basis der neuen Gesetzgebung in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht.