06.10.2011 - 4.2 Vorschlag zur Tagesordnung der FDP-Fraktion gem...

Herr Dr. Preuß stellt den Antrag auf Nichtbefassung des Tagesordnungspunktes. Er begründet dieses damit, dass für einen Ratsbürgerentscheid drei Kriterien erfüllt sein müssen, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. 1. Ein solcher Entscheid ist nur bei einer weitreichenden Entscheidung zu treffen. 2. Wenn diese mit großer Mehrheit  gegen den Willen der Bürger gerichtet ist. Und 3. die Frage zur Entscheidungsfindung mit “Ja“ oder “Nein“ beantwortet werden kann. Es ist noch nichts Konkretes zu entscheiden. Daher kann noch nicht gesagt werden, ob die Mehrheit der Bürger dagegen ist. Folglich kann es auch noch keine ausformulierte Frage geben. Somit sei keine der Kriterien für einen Ratsbürgerentscheid erfüllt. Es sei denkbar, zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen einer konkreten Fragestellung den Antrag zu diskutieren.

Herr Thielmann bittet den Rat darum, sich trotzdem damit auseinander zu setzen. Der Antrag wurde gestellt, damit lediglich über die Möglichkeit nachgedacht und diskutiert wird. Die Verwaltung soll lediglich beauftragt werden, Vorbereitungen zu treffen. Ebenso soll damit ein Signal an die Lehrer und Eltern gegeben werden, dass diese mitentscheiden können.

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass das Verfahren bisher für alle Seiten  vernünftig und transparent durchgeführt wurde. Er macht den Vorschlag, die Landesgesetzgebung abzuwarten, da diese möglicherweise eine Regelung zur Elternbefragung vorsehen wird. Des Weiteren ist zurzeit noch rechtlich unklar, ob ein  Ratsbürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt zulässig wäre, da hierzu unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen vorliegen. Er schlägt vor, die Thematik in die weitere Beratung mit aufzunehmen und im Laufe des Verfahrens zu erörtern, ob die Voraussetzungen zutreffend sind oder nicht. Er möchte in Erfahrung bringen, ob die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen trotzdem Wert darauf legt, über den Antrag auf Nichtbehandlung abzustimmen.

Herr Dr. Preuß möchte darüber abstimmen lassen.

Herr Dr. Ramrath merkt an, dass dieses unzulässig sei. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hätten vor Eintritt in die Tagesordnung einen Antrag auf Vertragung / Absetzung stellen müssen.

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt die Sitzung von 15.55h bis 16.05h zwecks Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden unterbrechen.

Die Fraktionsvorsitzenden haben sich darauf verständigt, die Diskussion nicht weiter fortzuführen und die Thematik zunächst in die weitere Beratung des SEP zu verweisen. Der Rat trägt dieses Verfahren mit.

Beschluss:

Nach Abschluss der Beratungen zum Schulentwicklungsplan sind von der Verwaltung die Ergebnisse und die sich daraus ergebenden Konsequenzen so aufzuarbeiten und darzustellen, dass der Rat der Stadt Hagen einen Ratsbürgerentscheid nach § 26 Abs. 1 GO NRW herbeiführen kann.