06.10.2011 - 5.11 Errichtung eines Sportfachmarktes der Fa. Decat...

Anmerkung der Schriftführerin: Herr Jörg Meier erklärt sich gemäß § 43 in Verbindung mit § 31 GO NW für befangen.

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die mit dem Versand zugestellte  Stellungnahme der Bezirksregierung hin (siehe Anlage 8 der Niederschrift).

Frau Kingreen weist auf die Stellungnahme hin, in welcher der Regierungspräsident das Verfahren nicht befürwortet, aber sagt, dass er nach § 34 BauGB keine rechtliche Handhabe hat.

Herr Klinkert merkt an, dass zwar gegen das derzeitige Einzelhandelskonzept verstoßen wird, die Fraktion Hagen Aktiv aber trotzdem die Ansiedlung befürwortet. Die negativen Stellungnahmen der anderen Städte werden bemängelt, da diese seitens der Stadt Hagen bei gleichartigen Verfahren in der Vergangenheit in der Regel positive Stellungnahmen erhalten haben.

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet gemäß der Vorlage zunächst die Genehmigung nach § 34 BauGB zu beschließen, um anschließend den Bebauungsplan zu ändern und jede weitere Ansiedlung auszuschließen.

Herr Thielmann begrüßt die Ansiedlung. Er weist darauf hin, dass ein Konzept ein Rahmenplan darstellt, dieser veränderbar ist und es Ausnahmen geben kann.

Herr Kayser beantragt, statt des vorgeschlagenen Verfahrens zunächst eine  Bebauungsplanänderung zu beschließen.

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass der Vorschlag der Verwaltungsvorlage  weitergehender, als die von Herrn Kayser beantragte Bebauungsplanänderung ist. Daher lässt er über den Vorlagenbeschluss abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Vorlage mit den Stellungnahmen der beteiligten Kommunen und Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und bestätigt den Beschluss des Rates vom 24.2.2011 zum gemeindlichen Einvernehmen zur Ansiedlung der Fa. Decathlon in Vorhalle.