29.09.2011 - 4 Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Er...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter: Herr Dr. Braun

Herr Warmeling spricht die nicht auszuschließende Grundwasserabsenkung mit weiteren vielschichtigen Problemen sowie die Förderung von weitgehend nicht mehr hochwertigen Materialien an und lehnt daher die Vorlage ab. Herr Meier verdeutlicht, die Maßnahme werde von der Bevölkerung nicht mehr diskutiert, seitdem die Rücknahme der Planung aus dem FFH-Gebiet erfolgt sei. Es stelle sich die Frage, was aus dem Gebiet nach Abbau werde, falle der Ölmühlenbach dann trocken? Grundsätzlich könne jedoch zugestimmt werden. Herr Dr. Braun erläutert, eine erhebliche Wassermenge werde gesümpft, jedoch nicht mehr als auch jetzt schon. Hinsichtlich des Barmer Teichs werde mit der Genehmigung jetzt eine Rechtsgrundlage begründet. Der Abbau umfasse noch Feuerfestmaterial. Nach dem Abbau werde der See angestaut, die Sicherung des Areals werde der Fa. Rheinkalk über eine Bürgschaftsregelung auferlegt, d. h., die Sicherung des Standorts sei eingeplant und finanziell abgedeckt. Frau Kingreen berichtet, in der Herbecker Bevölkerung bestehe Unruhe wegen der Lärmproblematik. Herr Dr. Hülsbusch erläutert eingehend den Beschluss des Landschaftsbeirats und bittet, die Zusätze zu beschließen. Herr Dr. Braun führt aus, die Inflationsrate sei im Prinzip enthalten. Herr Heiermann befürwortet das Projekt aufgrund der Aspekte des Straßenbaus, Sicherheit und der Arbeitsplätze. Herr Voigt stellt den Antrag auf getrennte Abstimmung.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fasst gem. § 68 WHG den als Anlage II angefügten Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Steinbruchs „Donnerkuhle“ einschließlich der dazugehörenden Anlagen und der Entscheidung über die eingegangenen Einwendungen.

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung,  den als Anlage II angefügten Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörenden Anlagen gem. § 74 (4) VwVfG an die Rheinkalk Eifel-Sauerland GmbH & Co. KG zuzustellen und öffentlich auszulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0

 

 

Zusatz des Umweltausschusses:

 

Der Steinbruch ist regelmäßig von ehrenamtlichen Fachleuten auf das Vorkommen von Höhlen zu Untersuchen.

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	3
Dagegen:	2
Enthaltungen:	7