22.09.2011 - 5.8 Errichtung eines Sportfachmarktes der Fa. Decat...

Herr Oberbürgermeister Dehm führt aus, dass sich die umliegenden Städte negativ geäußert haben und die Bezirksregierung dieses entsprechend aufgegriffen hat (Schreiben der Bezirksregierung siehe Anlage 5 der Niederschrift). Nach dem politischen Votum wird eine Änderung des Einzelhandelskonzeptes erfolgen, und im Anschluss werden weitere Einzelhandelsansiedlungen durch die Änderung des Bebauungsplanes ausgeschlossen. Dieses wurde so mit der Bezirksregierung abgestimmt. Bei dieser Vorgehensweise wird es keine Sanktionierung durch die Bezirksregierung geben.

 

Herr Thieser kritisiert die Einzelhandelskonzepte. Die neue Thier-Galerie in Dortmund habe eine entsprechende Auswirkung auf alle Städte.

 

Frau Kingreen merkt an, dass sich keine der Städte an die Konzepte hält.

 

Herr Röspel stellt heraus, dass es positiv ist, dass sich Einzelhändler in Hagen  ansiedeln möchten. Davon könne nur profitiert werden.

 

Herr Kayser ist der Auffassung, dass zunächst die Änderung des Bebauungsplanes erfolgen müsse. Das Angebot der Firma Decathlon sei fraglich, daher wird von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, dass der Bebauungsplan zunächst entsprechend zu ändern ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass es im Stadtentwicklungsausschuss im Vorfeld lange Diskussion gegeben hat. Der Beschlussvorschlag der Vorlage ist weitergehender als der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Daher wird zunächst über diesen abgestimmt.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Vorlage mit den Stellungnahmen der beteiligten Kommunen und Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis und bestätigt den Beschluss des Rates vom 24.2.2011 zum gemeindlichen Einvernehmen zur Ansiedlung der Fa. Decathlon in Vorhalle.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0