22.09.2011 - 5.5 Bildungs- und Teilhabepaket - Einrichtung von S...

Herr Dr. Bücker plädiert dafür, dass die Vorlage in den Bezirksvertretungen beraten werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass zwei Bezirksbürgermeister zugegen sind und kein Beratunserfordernis geltend machen. Die Vorlage kann den Bezirksvertretungen im Nachgang noch zur Kenntnis gegeben werden.

 

Herr Kayser führt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus, dass diese die Vorlage begrüßt. Die Befristung habe einen negativen Beigeschmack, aber es wird gehofft, dass eine weitere Finanzierung der Stellen darüber hinaus erfolgt.

 

Herr Strüwer merkt an, dass die Fachausschüsse in der Beratung vorgesehen sind. Es sind keine bezirklichen Belange betroffen. Er berichtet, dass der Städtetag sich um eine Folgefinanzierung bemüht. Der Bund wird ab 2014 Entlastungen im Bereich der Grundsicherung schaffen, ggf. könnten diese dann hierfür eingesetzt werden.

 

Herr Hentschel erklärt für die Ratsgruppe Die Linke, dass diese die Vorlage ebenfalls begrüßt. Die Stellen sollen durch soziale Träger besetzt werden. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, welche Träger die Mitarbeiter stellen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sagt zu, dass eine Auflistung der Träger nachgereicht wird.

 

Herr Thielmann geht nicht davon aus, dass die vorgesehenen 18 Stellen nach Einführung wieder gestrichen werden. Daher sollte die Finanzierung über die Befristung hinaus gesichert werden. Des Weiteren gibt er zu Bedenken, dass der Arbeitsmarkt zurzeit wenige geeignete Sozialarbeiter zur Verfügung stellt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm macht deutlich, dass sofern nach der Befristung keine weitere Förderung ausgesprochen wird, keine Übernahme der Mitarbeiter erfolgen kann. Er weist darauf hin, dass es immer noch Initiativbewerbungen gibt, so dass davon auszugehen ist, dass die Stellen mit geeigneten Bewerbern besetzt werden können.

 

Beschluss:

 

1. Die Einrichtung von Schulsozialarbeit in Hagen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes wird für den Zeitraum der Refinanzierung durch Bundesmittel (derzeit  31.12.2013) beschlossen.
2. Die Transferaufwendungen sowie die Personal- und Sachkosten werden für die Haushaltsplanung 2012 / 2013 berücksichtigt.
3. Mit den freien Trägern werden –wie dargestellt – Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0