05.10.2011 - 3 Mitteilung der Unteren Bauaufsichtsbehörde zum ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath verweist auf die ausgelegte Ergänzung zu dieser Mitteilungsvorlage.

 

Auf Nachfrage von Herrn Meier erklärt Herr Thomys, dass es bei diesen Maßnahmen keinen Ermessensspielraum gebe und sich auch die Kostenfrage nicht stelle, da die Maßstäbe durch rechtliche Vorgaben hinreichend bindend definiert seien.

 

Herr Dr. Geiersbach berichtet, dass durch die neue Schulentwicklungsplanung dass Schulgebäude Wehringhausen ins Gerede gekommen sei, um noch langfristig als Schulgebäude genutzt werden zu können. Jetzt sollen ca. 2 Mio. € insbesondere für den Brandschutz investiert werden. Hier stelle sich die Frage, ob dies noch aufzuhalten sei.

 

Herr Thomys führt aus, dass hierüber kurzfristig noch mit der GWH diskutiert werden müsse.

 

Herr Klinkert berichtet über ein Telefonat mit dem Ministerium, wo zum Ausdruck gebracht worden sei,  dass durchaus auch andere Rettungsmöglichkeiten in Frage kämen. Für ihn sei es natürlich verständlich, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf der rechtlich sicheren Seite sein möchte.

 

Herr Dr. Ramrath bittet Herrn Klinkert der Verwaltung den telefonischen Gesprächspartner in Düsseldorf mitzuteilen, damit von dort evtl. eine schriftliche Aussage angefordert werden könne.

 

Auf die Frage von Herrn Romberg nach dem zweiten Rettungsweg antwortet Herr Thomys, dass solange kein zweiter Weg installiert sei, die Schule zu schließen sei.