05.10.2011 - 14 Teiländerung Nr. 35 - Haßleyer Insel - Teilbere...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Ramrath verweist auf den ablehnenden Beschluss des Landschaftsbeirates und die mehrheitlichen Zustimmungen von Bezirksvertretung Mitte und Umweltausschuss.

 

Des Weiteren berichtet er, dass ihm als Vorsitzenden dieses Ausschusses wie auch anderen eine Unterschriftenliste mit ca. 1.600 Unterschriften zugeleitet worden sei, womit eine Ablehnung der Planung  auf der Haßleyer Insel insbesondere gegen ein  Möbelhaus dokumentiert würde. Dies müsse sicherlich in die politische Bewertung und Abwägung mit einfließen, jedoch würden hier keine neuen im Verfahren zu bewertenden Argumente vorgebracht. Außerdem sei diese Liste erst zu einem verspäteten Zeitpunkt eingegangen.

 

Er lässt nun über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

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Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

zu a):

Der Rat weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen entsprechend der Stellungnahme in der Sitzungsvorlage zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der vorgenannten Stellungnahme.

Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

zu b):

Der Rat beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörende Teiländerung 35 –Haßleyer Insel - Teilbereich B zum FNP der Stadt Hagen nach den §§ 2, 3 und 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt die zur 35. Teiländerung des FNP gehörende Begründung (Teil A) vom 26.08.2011 und den Umweltbericht (Teil B) vom März 2011, welche Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird im 4. Quartal angestrebt. Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

x

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 12

Dagegen:

 3

Enthaltungen:

 0

 

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Anlagen zur Vorlage

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