21.09.2011 - 6.1 Satzung der Stadt Hagen für öffentliche Spielfl...

Berichterstatter: Herr Goldbach

 

Im Rahmen seiner ausführlichen Berichterstattung zur Vorlage berichtet Herr Goldbach darüber, dass eventuelle Veränderungen der Satzung zukünftig zunächst in den Bezirksvertretungen diskutiert werden sollen, bevor sie im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Er berichtet weiter, dass sich gestern bereits der Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses mit der Vorlage beschäftigt habe. Es seien drei Änderungswünsche formuliert worden. Zunächst wurde angeregt, den § 1 dahingehend zu ergänzen, dass auch Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten zu den „öffentlichen Spielflächen“ gezählt werden. Des Weiteren soll der Begriff „Mannschaftsspiele“ im § 6 näher definiert werden, um zu verhindern, dass Thekenmannschaften spielende Kinder vertreiben können. Auch soll der letzte Satz des § 7 Abs 3 gestrichen werden, da dieser in anderer Form bereits im Satzungstext enthalten sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt

 

1. die Satzung der Stadt Hagen für öffentliche Spielflächen, wie sie als Anlage 1 Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0735/2011) vom  07.09.2011 ist,

 

2. den VI. Nachtrag zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hagen vom 24. Oktober 1985 (Gebietsordnung) in der Fassung des V. Nachtrags vom 5. Juli 2006, wie er als Anlage 2 Gegenstand der der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 0735/2011) vom  07.09.2011 ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0