14.09.2011 - 6.11 Vorschlag der Fraktion Bürger für HohenlimburgH...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voss weist zunächst auf die kommunalverfassungsrechtliche Bestimmung hin, wonach der Bezirksbürgermeister die Tagesordnung festlegt. Weiterhin macht er deutlich, dass er in der Vergangenheit sachlich begründete Wünsche aus dem Kreis der Bezirksvertreter nach Änderungen an der Tagesordnung immer nachgekommen ist und auch zukünftig nachkommen werde. Aus diesen Gründen bittet er Herrn Schmidt, den Antrag zurückzuziehen.

Herr Schmidt begründet den Antrag noch einmal mit den Vertagungen der letzten Sitzung und hält den Antrag aufrecht.

Beschluss:

Der Bezirksbürgermeister wird gebeten, die Tagesordnung künftiger Bezirksvertretungssitzungen so zu gestalten, dass die Tagesordnungspunkte des Bezirksbürgermeisters künftig direkt nach den Tagesordnungspunkten der Verwaltung behandelt werden.