21.09.2011 - 6.21 Teiländerung Nr. 35 - Haßleyer Insel - Teilbere...

Herr Glaeser verliest ein Schreiben einer Bürgervereinigung zu einer Unterschriftenliste mit 1600 Unterschriften, worin die Unterzeichner ihre erheblichen Bedenken zu dem Planungsvorhaben an dieser Stelle ein Möbelhaus zu errichten, äußern.

 

Hinweis der Schriftführerin:

Das Anschreiben der Bürgervereinigung vom 21.09.2011 ist als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Glaeser, Thormählen, Quardt, Wetzel, Oberste-Berghaus und die Damen Kingreen und Scherney-Lefebvre sowie für die Verwaltung Herr Grothe.

 

Zunächst wendet Frau Kingreen ausdrücklich ein, mit der Bitte dies zu Protokoll zu nehmen, dass sich dieses Möbelhaus mit einem großen Angebot aus dem Haushaltswarenbereich zentrenschädlich für die Innenstadtgeschäfte, wie Kaufhof und WMF usw. auswirken werde. Herr Thormählen ergänzt, dass man sich schon frühzeitig gegen diese Planungen gewandt habe, und schließt sich im Übrigen der Meinung von Frau Kingreen an. Auch Frau Scherney-Lefebvre sieht die Neuentwicklung von Arbeitsplätzen nur als Ersatz von Arbeitsplätzen an, die der Innenstadt verloren gehen werden.

 

Die Vertreter der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion dagegen sprechen sich für die Planungen aus, mit der Begründung, dass Hagen bisher nicht über ein Geschäft mit diesem Angebot verfüge und außerdem Wettbewerb nicht schädlich sein müsse.

 

Insbesondere Herr Glaeser begrüßt die Planungen und entkräftet auch die Bedenken anderer Städte gegen das Vorhaben mit der Begründung, dass es nicht sein könne, dass ein Regionalkonzept die Entwicklungsfähigkeit einer Stadt unterbinde.

 

Herr Grothe führt aus, dass es sich hier lediglich um die Änderungen im Flächennutzungsplan handele und es nicht zweckmäßig sei, zu diesem Zeitpunkt Grundsatzdiskussionen zu führen. Nähere Einzelheiten, wie die Festlegung der Sortimente, werden im Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan geregelt, der in der nächsten oder übernächsten Sitzung der Bezirksvertretung zur Beratung vorgelegt werden. Es werden die Landesbedingungen eingehalten.

 

Auf Nachfrage von Frau Kingreen weist Herr Grothe darauf hin, dass auch das Erschließungskonzept mit dem Verkehrsgutachten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens diskutiert werde.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

zu a):

Der Rat weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen entsprechend der Stellungnahme in der Sitzungsvorlage zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der vorgenannten Stellungnahme.

Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

zu b):

Der Rat beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörende Teiländerung 35 –Haßleyer Insel - Teilbereich B zum FNP der Stadt Hagen nach den §§ 2, 3 und 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt die zur 35. Teiländerung des FNP gehörende Begründung (Teil A) vom 26.08.2011 und den Umweltbericht (Teil B) vom März 2011, welche Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird im 4. Quartal angestrebt. Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	11
Dagegen:	4
Enthaltungen:	1