21.09.2011 - 6.8 Rückbau des Grünbeetes in der Friedensstraße vo...

Wie bereits zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ deutlich wurde, formiert sich im Umfeld des St-Josefs-Hospitals erheblicher Widerstand der Anwohner, die Friedensstraße für den Durchgangsverkehr wieder freizugeben.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Glaeser, Kämmerer, Wetzel, Oberste-Berghaus, Geisler, Quardt, Homm, Kempkens sowie die Damen Kingreen und Scherney-Lefebvre und für die Verwaltung Herr Grothe und Herr Schumacher.

 

Seitens der Bezirksvertreter wird ausdrücklicher Unmut geäußert, über die Vorgänge am St-Josefs-Hospital nicht unterrichtet worden zu sein. Ebenso ist die Bezirksvertretung entsetzt über die Schilderungen der Anwohner. Die Vorlage wird als inhaltlich unzureichend bezeichnet, da sie nicht den Umfang der Problematik widerspiegelt. So wird von Frau Kingreen gefordert, dass die Bezirksvertretung darüber informiert werde, seit wann die Umbaupläne des Krankenhauses bekannt sind und warum die Politik nicht früher informiert wurde. Sie fordert die Verwaltung auf, genaue verkehrliche Gutachten zu erstellen und dafür zu sorgen, dass keine weiteren Fakten vor Ort geschaffen werden. Ein solches Vorhaben habe Auswirkungen für das gesamte Stadtgebiet und müsse demzufolge auch im Stadtentwicklungsausschuss behandelt werden.

 

Herr Schumacher berichtet, dass ein entsprechender Umnutzungsantrag des Krankenhauses bereits genehmigt sei. Er räumt ein, dass die Verwaltung mit den eventuellen Auswirkungen für das Umfeld des Krankenhauses möglicherweise etwas leichtfertig umgegangen sei. Hinweise der Krankenhausgesellschaft, dass sich der Be- und Entlieferungsverkehr verstärken werde, wurde nicht als so kritisch eingestuft. Es sei eine Durchfahrtsmöglichkeit der Friedensstraße für Anlieger geplant, um eine Blockumfahrung der LKW zu vermeiden. Er sagt für die Verwaltung zu, die Angelegenheit nachzubessern und strittige Punkte zu klären.

 

Herr Homm nimmt den Vorschlag von Herrn Grothe aus der Einwohnerfragestunde auf und regt an, die Angelegenheit mit allen Fraktionen in der Bezirksvertretung, mit der Krankenhausgesellschaft und der Verwaltung sowie dem Vertreter der Anwohner zu analysieren und dann entsprechende Lösungen zu suchen.

 

Wegen des Klärungsbedarfes regt Herr Glaeser an, die Vorlage in der jetzigen Form zurückzuweisen und die Verwaltung aufzufordern, einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten vorzubereiten und anschließend eine Vorlage der Bezirksvertretung zur Beratung vorzulegen, die alle relevanten Punkte darstellt.

 

Herr Glaeser lässt über einen so formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

1.             Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte weist die Verwaltungsvorlage zurück.

 

2.             Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst ein Gespräch mit der Verwaltung der Katholischen Krankenhaus Hagen gem. GmbH, dem Sprecher der Bürgerinitiative der betroffenen Anwohner, Herrn Bernd Schmidt und Vertretern der Bezirksvertretung Hagen-Mitte zu koordinieren.

3.             Die Verwaltung wird beauftragt eine umfassende Vorlage unter Berücksichtigung aller relevanter Aspekte (u.a. teilweiser Nutzungsänderung im Krankenhausgebäude, verkehrlicher Begutachtung, ordnungsrechtlicher Gesichtspunkte) zu erstellen und der Bezirksvertretung Hagen-Mitte zur Beratung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0