14.07.2011 - 5.16 Einführung eines wirkungsorientierten Haushalts...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die vorliegende politisch abgestimmte Beschlussempfehlung des Betriebsausschuss HABIT hin.

 

Herr Dr. Preuß merkt an, dass unter Punkt 6 folgendes zu streichen ist: „durch den Auftragnehmer schuldhaft“.

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt stimmt der Einführung des wirkungsorientierten Haushaltes zu.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu nötigen, noch zu ermittelnden Haushaltsmittel in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht in die Haushalte ab 2012 einzuplanen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt bei der Ausschreibung sicherzustellen, dass Ziele und messbare Ergebnisse für mehrere Leistungsstufen* definiert werden. Die Ausschreibung ist dem Rat vor Veröffentlichung zur Genehmigung vorzulegen.

 

4. Aus den Angeboten soll hervorgehen, welche über die bisherige Installation hinausgehenden Änderungen oder Ergänzungen an den IT-Verfahren und Systeme erforderlich sind. Bei der Berechnung des Aufwands ist der HABIT mit einzubeziehen.

 

5. Nach erfolgreicher Vergabe und einer Analyse der Ausgangssituation hat der beauftragte Berater / das beauftragte Unternehmen einen verbindlichen Projektplan mit Zeitplan, Ressourcenverbräuchen und definierten Zwischenzielen vorzulegen.

 

6. Soweit absehbar ist, dass der vereinbarte Kostenrahmen überschritten wird, fasst der Rat auf Basis des vorliegenden Projektplans erneut einen Beschluss über Art und Umfang der weiteren Beauftragung.

 

7. Es ist ein Controlling/Berichtswesen vorzusehen. Dem Rat ist vierteljährlich ein Statusbericht vorzulegen. Dieser Statusbericht beinhaltet u.a. die Angaben zum Projektfortschritt und bisher verbrauchten Ressourcen (Kosten und interne Aufwände) sowie die Restaufwände. Soweit von den im Projektplan niedergelegten Planzahlen abgewichen wird, ist dem Rat/HFA unaufgefordert und unverzüglich schriftlich darüber zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen