14.07.2011 - 5.12 Beschluss über die Jahresrechnung 2007 und die ...

Herr Schmidt merkt an, dass die Haushaltsführung 2007 dem damaligen Oberbürgermeister Peter Demnitz unterlag. Der Hauptanteil der Derivatgeschäfte fällt in diesen Zeitraum. Die Fraktion Hagen Aktiv sei der Auffassung, dass diese Fehlleistung nicht entlastet werden könne. Die Mehrheit der Bevölkerung habe die Verantwortlichkeit beim Oberbürgermeister gesehen. Daher werde die Fraktion Hagen Aktiv dem 2. Punkt des Beschlussvorschlages nicht zustimmen können.

 

Beschluss:

 

1.   Der Rat beschließt:

Nach Prüfung  durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung 2007  beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

2.   Die Ratsmitglieder beschließen:

      Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird dem Oberbürgermeister für die Haushaltsführung im Jahr 2007 Entlastung erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen