14.07.2011 - 5.21 Straßenreinigung Stennesufer

Herr Kohaupt erläutert den Hintergrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Nord. Dieser sei aufgrund des Vertrauensschutzes für die Bürger gefasst worden. Da bei der Erschließung des Stennesufer den Anwohner seitens der Verwaltung eine Eigenreinigung eingeräumt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass diese Zusage der Verwaltung nicht verifiziert werden konnte.

 

Herr Erlmann merkt an, dass es zeitgleich mit der Erschließung des Stennesufer eine entsprechende Ausbauweise Am Weißensteinhäuserbusch und in der Kolbenstraße gab. Dort wurde die Eigenreinigung nicht von der Verwaltung eingeräumt. Daher werde er sich der Abstimmung enthalten.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Empfehlung der Bezirksvertretung Hagen-Nord wird nicht gefolgt.

 

Umsetzung des Beschlusses: erfolgt in dieser Ratssitzung

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen