22.02.2005 - 6 Parkgebühren in der Innenstadt
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtentwicklungsausschuss
- Datum:
- Di., 22.02.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Hans-Dieter Schumacher
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Herr Marscheider vertritt eine andere
Auffassung als in der Vorlage dargestellt und beantragt daher die sog.
“Brötchentaste” einzuführen und damit die erste Viertelstunde des
Parkens kostenfrei zu gestalten.
Herr Ludwig hält die in der Vorlage
erarbeitete Lösung für vernünftig.
Herr Oberste Berghaus spricht sich
dafür aus, die Forderung der Parkgebühren in diesem Bereich zunächst
auszusetzen, da durch die gesamte Umbaumaßnahme die Elberfelder Straße hier
genügend behindert wurde.
Herr Asbeck west darauf hin, dass es
sich hier um eine Kompromisslösung handele, die das Ergebnis einer langen
Diskussion sei.
Auch Herr Grothe bittet darum,
entsprechend der Vorlage zu beschließen, um einen gleichen Standard der
Parkgebühren im Innenstadtbereich zu erreichen.
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden
Beschluss zu fassen:
1.
Die
Parkgebühr im Stadtgebiet Hagen wird auf
€ 0,10 für jede angefangenen 6 Minuten bis zu einer maximalen
Parkzeit von 2 Stunden festgesetzt.
2.
Die
Parkgebühren auf dem Parkplatz “Berliner Platz” betragen für jede
angefangenen 6 Minuten € 0,10 und ab einer Parkzeit von über 30 Minuten
€ 0,20 je angefangene 6 Minuten .
3.
Die
Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Hagen
(Parkgebührenordnung) vom 11.12.2001 wird entsprechend geändert (Anlage).
