14.07.2011 - 5.47 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7/09 (612) ...

Herr Weber merkt an, dass die Anlagen des Vertrages der Vorlage nicht beigefügt sind. Des Weiteren möchte er in Erfahrung bringen, weshalb die Verwaltung solche umfassende vertragliche Regelungen zum Artenschutz vorgenommen hat.

 

Frau Kingreen spricht sich dafür aus, dass das Biotop erhalten bleiben muss, damit die Anwohner weiterhin ein Stück Natur vorfinden.

 

Herr Grothe erklärt, dass es sich um eine Nachverdichtung in einer bestehenden Grünstruktur handelt. Es wird lediglich ein schmaler Streifen bebaut. Dieses ist rechtlich möglich. Dieses wurde im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung festgestellt und entsprechend im Gutachten und im Vertrag festgehalten.

 

Frau Kingreen kritisiert eine Antwort der Verwaltung an die Anwohner aus den Mehrfamilienhäusern zu den Spielmöglichkeiten ihrer Kinder. Der nachzuverdichtende Bereich sei demnach nicht als öffentliche Spielfläche für die Kinder der umliegenden Häuser gedacht. Des Weiteren kann jeder Eigentümer mit seinem Grundstück machen, was er möchte. Sofern die Anwohner Spielmöglichkeiten für ihre Kinder schaffen möchten, können sie dieses auf ihrem Grundstück ermöglichen. Frau Kingreen ist der Auffassung, dass die Antwort zynisch sei.

 

Herr Klinkert führt für die Fraktion Hagen Aktiv aus, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werde, da abgesehen von den naturschutzrechtlichen Belangen, die Nachverdichtung den Anwohnern räumlich nicht zuzumuten sei.

 

Frau Buddeberg merkt an, dass die Möglichkeit der Nachverdichtung doch nur auf die Zeit zurückzuführen sein könne, in welcher die Stadt Hagen eine wachsende Stadt war. Heutzutage sei es doch sinnvoller, wenn im Leerstand renoviert oder erweitert werde.

Beschluss:

 

Dem Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 Abs.1 BauGB mit der GbR Dipl.- Ing. Erwin Sommer und Dipl.-Ing. Wolfgang Schäfer wird in der Form zugestimmt, wie der Vertragstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

 

Realisierungszeitpunkt: 14.07.2011

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen