14.07.2011 - 4.5 Vorschlag zur Tagesordnung der FDP-Fraktion gem...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass eine Stellungnahme der Verwaltung bereits elektronisch übermittelt wurde (siehe ANLAGE 6 der Niederschrift).

 

Herr Thielmann wirbt dafür, die abschließende Beratung im Fachausschuss vorzunehmen. Er führt aus, dass der Beschluss folgendermaßen modifiziert werden soll: „Unter 1. sind die Worte “Haushaltsaufstellung 2012 und folgende“ zu streichen. Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um folgenden dritten Punkt. 3. Solange die  Stadt Hagen dem Nothaushaltsrecht unterliegt, ist das Solinger Modell anzuwenden.“ Des Weiteren wird die Verwaltung darum gebeten, dass Solinger Modell bis zum Haupt- und Finanzausschuss zu erläutern.

 

Herr Dr. Bücker erklärt, dass die Fraktion Hagen Aktiv den Antrag der FDP-Fraktion unterstützt.

 

Herr Riechel führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Vorschlag ebenfall zustimmt. Die Erfahrungen anderer Kommunen seien von Interesse. Dieses sollte ebenfalls für den Haupt- und Finanzausschuss überprüft und mitgeteilt werden. Er merkt an, dass die Überlegungen des wirkungsorientierten Haushaltes mit einbeziehen seien.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm fasst zusammen, dass heute keine Abstimmung erfolgen wird und zunächst eine erneute Beratung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt.