02.02.2005 - 5.2 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fr...

Herr Wölm bezieht sich kurz auf die Stellungnahmen von Verwaltung und dem Hagener Entsorgungsbetrieb. In diesem Zusammenhang erklärt er erneut die Notwendigkeit, weitere städtische Mitarbeiter mit hoheitlichen Befugnissen auszustatten, damit diese ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Umweltverschmutzer durchführen können.

Herr Christian Schulz (SPD) lehnt den gemeinsamen Antrag ab, weil seines Erachtens nach hoheitliche Befugnisse nur beschränkt zugelassen werden sollten.

Herr Wölm formuliert den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl fordert den Rat der Stadt und die Verwaltung auf, den städtischen Außendienstmitarbeitern die Möglichkeit und die Berechtigung einzuräumen, Bürger/-innen mit Ordnungsmaßnahmen zu belegen, wenn diese Straßen und Plätze durch Abfall bzw. Unrat verschmutzen.