Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Nachdem Herr Arndt den aktuellen Sachstand darlegt ist Herr Weber der Meinung, dass es hier nur eine Zielrichtung geben kann. Er formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Unterschutzstellung auszuschöpfen.

 

Unter Hinweis auf den eingelegten Widerspruch fragt Herr Thieser, ob die Gebäude noch nicht in die Denkmalliste eingetragen sind . Gleichzeitig verweist er auf die erhebliche zeitliche Dimension, mit der zu rechnen sei und die einen Investor ggf. blockieren würde. Er möchte deshalb wissen, wie der Stand des Bebauungsplanverfahrens ist.

Nachdem auch Herr Gockeln unter Hinweis auf die Sitzung im Juni 2004 auf die Abbruchanträge eingeht, möchte er wissen, was seitens der Verwaltung positiv oder negativ beschieden worden ist. Frau Ader stellt heraus, dass Westerbauer ein lebenswerter Stadtteil ist und auch ein solcher bleiben soll. Sie möchte wissen, ob tatsächlich interessierte Investoren vorhanden sind.

Herr Grothe führt hierzu aus, dass das Bebauungsplanverfahren eingeleitet und noch vor rd. 2-3 Wochen ein letztes Gespräch mit dem Vertreter des Grundstückeigentümers geführt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe es keine benannten Investoren gegeben.

Zu den Abbruchanträgen verweist er auf den in der Vorlage vorhandenen Plan, in dem die verschiedenen Objekte durchnummeriert sind. Demnach müsste die Nr. 5 (Werkstattgebäude mit Maschinen) tatsächlich stehen bleiben. Die übrige Fläche könne komplett freigeräumt werden. Herr Grothe stellt nochmals heraus, dass die Verwaltung auf Wünsche einzugehen gedenkt, wenn ein entsprechendes Investment vorgelegt wird.  Im Rahmen des Widerspruchs werde man die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine möglichst hohe Planungssicherheit für einen Investor zu schaffen.

 

Herr Weber meint, dass man ernsthafte Investoren nur finden könne,  wenn die Fläche komplett geräumt ist.  Nachdem Herr Dietrich die Auffassung vertritt, dass politische Ziele formuliert werden müssen und die Verwaltung entsprechend umzusetzen hat, möchte Herr Thieser wissen, ob die Verwaltung städtebauliche bzw. planerische Vorstellungen hat und was genau die Verwaltung favorisiere. Weiter möchte er wissen, was die Verwaltung für Aktivitäten gegenüber dem Land entwickeln möchte, um eine Bauruine zu verhindern und eine Weiterentwicklung so schnell wie möglich zu garantieren.  Herr Goertz verweist darauf, dass die Bezirksvertretung Haspe zur Zeit nicht das Heft des Handelns in der Hand habe, sondern sich der Anordnung von Arnsberg zu fügen habe.  Vielleicht könne man im weiteren Verfahren einen anderen Schutz erreichen. Seiner Meinung nach ist auch Herr Brandt gefordert, hier tätig zu werden und nicht auf die Verwaltung zu warten.

Herr Grothe führt zu den Äußerungen nochmals aus, dass der Rahmenplan für Westerbauer beschlossen sei. Dieser beinhalte auch ein Handlungskonzept für die Verwaltung.  Das Werkstattgebäude (Nr. 5) sei bisher in allen Plänen enthalten gewesen und müsse bei anderen Vorstellungen herausgenommen werden. Fördermöglichkeiten des Landes aus offiziellen Töpfen sieht er zur Zeit nicht.

Herr Weber wiederholt dann seinen Beschlussvorschlag, der nachstehend auch als Beschluss übernommen wird.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Unterschutzstellung auszuschöpfen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		15
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0