12.07.2011 - 7 Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Er...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Einleitend berichtet Herr Dr. Ramrath, dass Landschaftsbeirat, Bezirksvertretung Mitte und Umweltausschuss diese Angelegenheit in 1. Lesung beraten hätten.

 

Herr Reinke spricht sich dafür aus, heute einen Beschluss zu fassen, da alle Konflikte abgearbeitet und ausgeräumt seien. Es gehe nicht mehr um eine Ausdehnung des Abbaus in die Breite sondern nur noch in die Tiefe.

 

Lt. Herrn Thieser sollten die Bedenken der bisher vorberatenden Gremien für wichtig erachtet werden und hier müsse sich mit auseinandergesetzt werden. Inhaltlich seien sicherlich die Dinge geklärt. Dies gelte auch für die Rekultivierung. Es beständen jedoch keine Bedenken gegen eine heutige erste Lesung. 

 

Auch Herr Bögemann bittet darum, die weitere Beratung und Beschlussfassung zu vertagen. Der Landschaftsbeirat habe eine Arbeitsgruppe gebildet, um die bisherigen Prüfungen zu hinterfragen.

 

Die Vorlage ist lt. Herrn Grothe nach Auffassung der Verwaltung entscheidungsreif. Alle Fragen seien geklärt.

 

Herr Dr. Ramrath stellt fest, dass gegen die 1. Lesung keine Bedenken bestehen. Er mache jedoch deutlich, dass inhaltlich nichts mehr gegen die Vorlage einzuwenden sei und sie somit auch beschlussreif wäre.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen fasst gem. § 68 WHG den als Anlage II angefügten Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Steinbruchs „Donnerkuhle“ einschließlich der dazugehörenden Anlagen und der Entscheidung über die eingegangenen Einwendungen.

 

Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung,  den als Anlage II angefügten Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörenden Anlagen gem. § 74 (4) VwVfG an die Rheinkalk Eifel-Sauerland GmbH & Co. KG zuzustellen und öffentlich auszulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Ohne Beschlussfassung
	1. Lesung