12.07.2011 - 9 Luftreinhalteplan Hagen - 2008 Einrichtung eine...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg sieht keine Probleme für eine derartige Beschlussfassung, jedoch sollte seiner Auffassung nach die Müllverbrennungsanlage problemlos von allen Fahrzeugen angefahren werden können. Daher schlage er vor, die Alexanderstraße aus der Umweltzone heraus zu nehmen, um dieses Problem zu lösen.

 

Herr Thieser äußert sich dahin gehend, dass dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt werden sollte. Wie solle mit anderen Betrieben in Hagen umgegangen werden, wenn die Stadt selbst für ihre Eigenbetriebe Ausnahmen zulasse.

 

Herr Bögemann erinnert anhand des Beispieles Nordstraße/Westerbauer und der dort bestehenden Fahrbahnverengung an die gravierenden Schadstoffbelastungen.

 

Für Herrn Dücker zeige diese Vorlage auch, wie wichtig für die Zukunft die Bahnhofshinterfahrung sei.

 

Zur Frage von Herrn Klinkert nach der Überwachung erklärt Herr Grothe, dass die Kontrolle des fließenden Verkehrs der Polizei und die des ruhenden Verkehrs der Straßenverkehrsbehörde obliege. Dies beträfe auch die Umweltplaketten, wobei ihm nicht bekannt sei, dass diese auch in anderen Städten mit bestehenden Umweltzonen jemals zumindest bezogen auf den fließenden Verkehr von der Polizei kontrolliert worden seien.

 

Herr Grothe sieht es als durchaus machbar an, den Bereich der Alexanderstraße bis zur Boeler Straße aus der Umweltzone heraus zu nehmen.

 

Lt. Herrn Panzer wäre die Stadt gut beraten, jetzt die Umweltzone umzusetzen. Die jetzt zu beratende Vorlage käme sowieso schon sehr spät.

 

Herr Dr. Ramrath lässt zunächst über den Änderungsvorschlag von Herrn Romberg abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit beschlossen                                       

                                

Dafür:	10
Dagegen:	04
Enthaltungen:	01

                                     

 

Anschließend lässt Herr Dr. Ramrath über den Gesamtbeschluss einschließlich der Änderung abstimmen.

 

 

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umweltzone in Hagen mit der Plakettenregelung „gelb-grün“ in den räumlichen Grenzen wie in Anlage 3 zum 01.01.2012 in Abstimmung mit der Bezirksregierung einzurichten.

 

Der Bereich der Alexanderstraße wird aus der Umweltzone herausgenommen, um eine problemlose Anfahrt der Müllverbrennungsanlage zu gewährleisten. 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3