06.07.2011 - 3.1 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Bebauungsplan ...

Herr Wetzel begründet den Antrag mit dem dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die vermehrte Anzahl von Spielhallen in diesem Bereich. Durch die dort auch bestehende Diskothek sind viele Jugendliche in diesem Umfeld unterwegs, die auch vor Spielhallen geschützt werden sollen.

Herr Quardt sagt seine Unterstützung im Namen der CDU-Fraktion für diesen Antrag zu.

 

Herr Grothe informiert bei dieser Gelegenheit über die Beauftragung eines Planungsbüros, das ein Gutachten zu dem Thema Spielhallen-/ Vergnügungsstättenkonzept erstellen soll. Es liegen bisher erst Teilergebnisse vor, aus denen noch kein abschließendes Konzept erarbeitet werden könne. Die Politik werde nach Erstellung eines Konzeptes in den Entscheidungsprozess mit einbezogen.

 

Herr Oberste-Berghaus ist der Meinung, dass dieses Konzept abgewartet werden solle.

 

Herr Wetzel spricht sich nochmals für die Dringlichkeit der Angelegenheit aus und Herr Glaeser lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, einen Bebauungsplan für den Bereich Frankfurter Straße und dem Bergischen Ring bis zur Bezirksgrenze aufzustellen mit dem Ziel, eine weitere Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern.

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

      Bei 4 Gegenstimmen