29.06.2011 - 4.2 Luftreinhalteplan Hagen - 2008 Einrichtung eine...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber vom Umweltamt stellt zunächst die Vorlage mit eigenen Worten dar.

Die Überschreitungen der einzuhaltenden Stickstoffdioxidwerte bezüglich des Luftreinhalteplanes habe die Einrichtung einer Umweltzone in Hagen erforderlich gemacht. Für die Abgrenzung der Umweltzone in Hagen habe man als Grundlage das Prüfgebiet im Rahmen des Luftreinhalteplanes genommen. So sei es eine Vorgabe der Bezirksregierung, dass alle relevanten, kritischen Straßenabschnitte innerhalb dieser Zone liegen.

Mit Ausnahme eines Punktes an der Enneper Straße sei dies auch so bestimmt worden. Sofern die Stadt Hagen, neben der Umweltzone, keine anderweitige Lösung für den angesprochenen Bereich anbieten könne, werde die Bezirksregierung voraussichtlich nicht damit einverstanden sein. Dennoch bittet Herr Weber um Zustimmung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl für die Einrichtung der in Anlage 3 zur Vorlage abgebildeten geplanten Umweltzone. 

 

An der nachfolgenden kurzen Diskussion nehmen Frau Ellner, die Herren Schulz, Dr. Bleicher, Aßmuth, Beuth, Jobst, Dahme und von der Verwaltung Herr Weber teil.

 

Frau Ellner empfindet, dass die Stadt Hagen aufgrund ihrer topografischen Lage gegenüber den Städten im Ruhrgebiet benachteiligt sei. Mit der Einrichtung dieser Umweltzone werde es weniger Menschen geben, die hier einkaufen kommen.

 

Herr Weber entgegnet, dass sich die Vorgaben seitens der EU an die Kriterien des Gesundheitsschutzes orientieren. Besondere Bedingungen gebe es nur für wenige Ausnahmen. Ferner sei die vorgeschlagene Umweltzone mit den Wirtschaftsverbänden in Hagen abgestimmt worden.

 

Herr Schulz möchte wissen, wie die Einhaltung der vorgegebenen Plakettenregelung geplant sei.

 

Die Überwachung sei tatsächlich bisher ein Problem, so Herr Weber. In einem Schreiben der Bezirksregierung an die Polizeipräsidentin der Stadt Hagen bitte man darum, dass die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen sollte, diese Überwachung zu verstärken.

 

Herr Dr. Bleicher ergänzt dazu, dass die Ordnungsbehörde dennoch den ruhenden Verkehr überwachen könne. Das größere Problem sei die Überwachung des LKW –Verkehrs. Hier habe die Polizei auf bestimmten Straßenabschnitten kaum die Möglichkeit, die entsprechenden Fahrzeuge heraus zu winken.

Bezüglich des angesprochenen Standortnachteiles, erläutert Herr Dr. Bleicher, dass Hagen mit der Einführung der Umweltzone keine Einzelstellung einnehme. So seien alle anderen Städte gleichermaßen betroffen. Ferner habe man sich auf die Belastungsschwerpunkte konzentriert und die entsprechende Zone nur so weit wie notwendig ausgedehnt.

 

Einzelne Fragen werden ausführlich beantwortet.

 

Herr Beuth bedauert, die Nichtaufnahme der Selbecker Straße in die Umweltzone. So bedeute eine Unterschreitung der Grenzwerte, insbesondere eine so geringe, ja nicht, dass die Situation ideal sei. Aus diesem Grunde sei es das Anliegen der Fraktion

Bündnis 90 Die Grünen, dass diese Straße ebenfalls mit aufgenommen werde.

 

Herr Weber teilt dazu mit, dass die Verhältnismäßigkeit gegeben sein muss und somit die Eingrenzung auch da erfolgen solle, wo entsprechende Belastungen entstehen. Ferner werde es durch das Landesumweltamt eine Wirkungskontrolle geben, bei der auch alle anderen „gelben“ Straßenabschnitte nochmals geprüft werden, sodass durchaus eine erneute Diskussion bezüglich einer Erweiterung entstehen könne.

 

Zur Frage bezüglich der Bahnhofshinterfahrung zur Anlage 4 teilt Herr Weber mit, dass dort die entsprechende Abgrenzung so gelegt worden ist, um den Wirtschaftsverkehr möglichst wenig zu belasten.

Herr Dr. Bleicher ergänzt, dass die Realisierung der Bahnhofshinterfahrung eben genau für eine Entlastung der bisherigen Bereiche Wehringhauser Straße und Graf-von-Galen-Ring entstehe. Somit mache es aus heutiger Sicht keinen Sinn, die Bahnhofshinterfahrung in die Umweltzone mit aufzunehmen.

 

Herr Dahme möchte wissen, ob es im Raum Ennepetal / Gevelsberg bereits Planungen zur Einrichtung einer Umweltzone gebe. So befürchte er, dass dann der LKW-Verkehr über Breckerfeld und Eilpe und über das Volmetal zur Autobahn abgeleitet werde, wenn die Selbecker Straße nicht Teil der Umweltzone ist.

 

Auf Anfrage sowohl in Gevelsberg als auch im Ennepe-Ruhr-Kreis wurde mitgeteilt, dass dort derzeitig keine Umweltzone beabsichtigt sei. 

 

Weiterer Erörterungsbedarf besteht nicht, sodass Herr Dahme wie folgt über die Vorlage abstimmen lässt:

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Umweltzone in Hagen mit der Plakettenregelung „gelb-grün“ in den räumlichen Grenzen wie in Anlage 3 zum 01.01.2012 in Abstimmung mit der Bezirksregierung einzurichten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0