09.06.2011 - 5.1 Nachfolgeregelung für den ausscheidenden Geschä...

Herr Strüwer führt aus, dass die Stadthalle einen hervorragenden Ruf in der Region hat. Die Stadthalle sei ein wichtiges Aushängeschild der Stadt Hagen und dieses soll auch so bleiben. Er erinnert daran, dass unter dem aktuellen Geschäftsführer der Zuschussbedarf deutlich reduziert wurde. Die wirtschaftliche Situation und das Ausscheiden des heutigen Geschäftsführers zeigen, dass es schnellen Handlungsbedarf gibt, da es im operativen Bereich weiter gehen muss. Des Weiteren ist zu entscheiden, in welcher Form sich die Stadthalle in Zukunft aufstellt. Sollte das Angebot aufgrund der fehlenden Postenbesetzung heruntergefahren werden müssen, könne eine wirtschaftliche Schieflage erfolgen. Daher plädiert er für eine neue Besetzung im operativen Bereich. Die Stelle solle ausgeschrieben werden in Zusammenarbeit mit einem Personalberater. Die fiskalischen Fakten sollten zusammen getragen werden, um Entscheiden zu können, wie die zukünftige Organisationsform der Stadthalle aussehen soll.

 

Herr Feste kritisiert, dass die Politik oftmals die Vorlagen erst erhallte, wenn bereits die Informationen in der Presse gestanden haben. Er plädiert dafür, dass die Vorlagen erst an die Ratsmitglieder und dann die Informationen an die Presse gegeben werden sollen. Die Vorlage sei sachlich nachvollziehbar. Bis auf einen Punkt wird er diese unterstützen. Aufgrund der Diskussionen der letzen Sitzungen sei er der Auffassung, dass es scheinbar nicht um sachliche Gesichtspunkte gehe, sondern bereits um Wahlkampf. Dieses sei nicht im Sinne der Stadt Hagen. Eine qualifizierte Person ist für die vakante Stelle erforderlich, daher sei die Ausschreibung korrekt. Sofern gemäß Vorlage Herr Gerbersmann dieses nebenamtlich ohne Vergütung wahr nehmen würde sei er damit einverstanden. Da bereits länger bekannt ist, dass der jetzige Geschäftsführer die Stadthalle verlassen wird, hätte die Beratung in den Fraktionen früher erfolgen müssen. Daher sei die heute Sondersitzung diesen Punkt nicht nachvollziehbar für ihn, da dadurch Mehrkosten für die Bürger entstanden sind. Da er im Haupt- und Finanzausschuss nicht stimmberechtigt ist, bittet er um gesonderte Abstimmung des 3. Punktes und plädiert für eine Entscheidung der Nachbesetzung im Rat. Allen anderen Punkten der Vorlage werde er zustimmen.

 

Herr Dr. Bücker stimmt Herrn Feste zu. Er kritisiert ebenfalls die zeitlich lange  Diskussion. Die vorgeschlagene Ausschreibung der Position wird befürwortet. Er ist der Auffassung, dass der 4. Punkt als erstes behandelt werden sollte, da ansonsten das Amtsgericht zur Handlungsfähigkeit der Stadthallenbetriebs GmbH jemanden einsetzt. Die Fraktion Hagen Aktiv befürwortet, dass ein neuer Geschäftsführer gesucht werden soll, aber kein Prokurist. Des Weiteren sollte mit der Ausschreibung abgewartet werden, bis die HVG die Organisationsmodelle überprüft hat. Die Entscheidungskompetenz der Stellenbesetzung soll beim Rat liegen.

 

Herr Krippner erinnert für die SPD-Fraktion daran, dass in der Vergangenheit für die Stadthalle Dringlichkeitsbeschlüsse herbeigeführt werden mussten, um den wirtschaftlichen Bestand zu sichern. Es sollen alle  Organisationsmodelle der Vorlage geprüft werden und dem Rat vorgelegt werden. Die Gesellschaft sollte im Rahmen der Möglichkeiten der Hagener Haushalssituation gefördert werden. Seit Anfang des Jahres sei in dieser Angelegenheit nicht viel passiert. Er befürchtet, dass bei einer jetzigen Ausschreibung des Geschäftsführerpostens die alte Struktur wahrscheinlich beibehalten wird. Daher plädiert er dafür, erst die Prüfung abzuwarten und dann eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen. Für die Übergangszeit sei eine Führung der Geschäfte durch die zweite Leitungsebene sowie den Mitarbeitern und die Handlungsfähigkeit durch den nebenamtlich beschäftigten Dezernenten gesichert. Des Weiteren wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass der jetzige Geschäftsführer übergangsweise ggf. noch 1-2 Monate über den 30.6. hinaus die Aufgabe wahrnehmen könnte.

 

Herr Ludwig lobt die Bereitschaft von Herrn Gerbersmann die Aufgabe ehrenamtlich zu übernehmen. Dieses ist nicht selbstverständlich. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei von Anfang an der Auffassung gewesen die Stelle eines Geschäftsführers auszuschreiben. Dieses sollte unverzüglich geschehen. Eine Entscheidungsvorlage hiefür könne die Verwaltung schnell vorbereiten und  bis zum Haupt- und Finanzausschuss vorbereiten. Dann könne entschieden werden, ob die Besetzung über eine Kommission oder einen Personalberater vorgenommen wird. Den ersten Spiegelstrich im Punkt 1 halte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu diesem Zeitpunkt noch zu weit gefasst, der Spiegelstrich solle entfallen.

 

Herr Thielmann bewertet positiv, dass die Diskussion trotz der Presseberichte der letzten Tage sachlich geführt wird. Er erinnert an die gute Arbeit des jetzigen Geschäftsführers, da dieser für alle überraschend zeitnah aufhört, hält er die Entscheidung über die Vorlage sinnvoll. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass der erste Spiegelstrich im Punkt 1 noch nicht erforderlich sei, es solle lediglich eine Beauftragung zur Prüfung an die HVG  erfolgen.

 

Herr Thieser möchte in Erfahrung bringen, wie der Stand der Vermarktung für die  Spielzeiten der Jahre 2011 und 2012 im Vergleich zu den Vorjahren ist. Er merkt an, dass es bisher keine Stellungnahme zur Nachbesetzung der Stadthallenbetriebs GmbH gibt und fordert daher den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, Herrn Dr. Fischer, auf, für diese zu berichten. Er führt aus, dass die zweite Leitungsebene in der Vergangenheit die Zeiten von Krankheit und Urlaub gut überbrückt habe und diese zu diesem Zweck eingerichtet wurde. Herrn Thieser seien keine Schwierigkeiten im organisatorischen Bereich bekannt, daher fordert er Beispiele und eine differenzierte Darstellung der Probleme. Die organisatorische und betriebswirtschaftliche Aufstellung ist zu klären. Des Weiteren sei zu klären, weshalb es in den letzten Jahren nicht möglich gewesen sei, dass der Gastronomiebereich als ein Gesamtbereich geführt werden konnte. Dieser ist weiterhin in Hotelgastronomie und Stadthallengastronomie unterteilt. Wenn die Stadthallengastronomie übernommen würde, wäre dieses eine Kostenersparnis. Er hält eine Ausschreibung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend, da den Bewerben nicht gesagt werden kann, in was für eine Gesellschaftsform diese sich bewerben. Dieses habe zur Konsequenz, dass sich nicht die qualifizierten Personen darauf bewerben würden, welche benötigt und gesucht werden. Er plädiert dafür, dass erst eine inhaltliche und wirtschaftliche Entscheidung getroffen werden sollte und dann erst die personelle. Bis dahin solle die zweite Leitungsebene zusammen mit dem Kämmerer die Geschäfte führen.

 

Herr Hentschel führt aus, dass er wie Herr Thieser die negative Bewertung der zweiten Leitungsebene in der Vorlage hinterfragt. Diese hat die ganze Zeit dort gearbeitet und müsste daher für eine Übergangsphase in der Lage sein die Geschäfte zu führen. Des Weiteren geht er auf die Antwort zur Nummer drei der  Anfrage der Fraktion Hagen Aktiv ein. Demnach sei ein Stellenbesetzungsverfahren durch einen Personalberater diskreter als eine Durchführung durch den öffentlichen Bereich. Diese Aussage stelle eine Kritisierung der eigenen Mitarbeiter dar.

 

Herr Ludwig merkt an, dass der Betrieb der Stadthalle in der derzeitigen Organisationsform funktioniere. Daher könne diese auch so belassen und die Stelle dahingehend ausgeschrieben werden. Wenn diese neu besetzt ist, könnte immer noch eine Überprüfung und in Folge dessen eine Umgestaltung der Organisationsform erfolgen.

 

Herr Dr. Ramrath geht auf den Beitrag von Herrn Thieser ein und führt aus, dass es gemäß Punkt eins des Vorschlages doch um die Prüfung der möglichen Gesellschaftsformen geht. Solange diese nicht geklärt ist, kann noch keine Ausschreibung erfolgen. Er bewertet die Lösung für die Übergangsweise positiv. In dieser Übergangsphase könne sich auch herausstellen, dass diese Lösung auch zu einer endgültigen Lösung eignet und eine Ausschreibung gar nicht mehr erforderlich wäre. Er schlägt vor eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung und Einigung vor.

 

Herr Rudel merkt an, dass er seit 2004 Ratsmitglied ist und in dieser Zeit nicht den Eindruck gewonnen habe, dass die Stadthalle in ihrer jetzigen Form optimal aufgestellt ist. Ein neuer Geschäftsführer sei eine Chance die Stadthalle zu verbessern und die vorhandene Organisationsform genau zu prüfen und zu optimieren. Er plädiert dafür heute zu entscheiden, dass das Konstrukt zu prüfen ist und bis zum Ergebnis eine geregelte Übergangsphase zu schaffen. Er spricht sich ebenfalls für eine Sitzungsunterbrechung aus.

 

Herr Kayser plädiert auch für eine Sitzungsunterbrechung und Beantwortung der gestellten Fragen zwecks Entscheidungsfindung.

 

Herr Thieser erinnert daran, dass eine Stadthalle nie mit Gewinnerzielung geführt werden kann. Die zweite Leistungsebene ist für das Belegungsmanagment geschaffen worden. Er möchte wissen, welche genauen Aufgaben bestehen. Da es fraglich sei, weshalb ein Prokurist eingestellt werden soll, wenn es bereits jemanden gibt, der die Aufgaben wahr nimmt. Wenn der Stand der Vermarktung für den Rest des Jahres 2011 und für das Jahr 2012 bereits weit Fortgeschritten ist, sei es ausreichend, wenn der Kämmerer als Unterschriftsberechtigter vorhanden ist und ein Hallenmanager vor Ort.

 

Herr Grzeschista merkt an, dass bei der Einrichtung der Stadthallenbetriebs GmbH eine andere Rechtslage zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen gegolten habe. Er möchte daher in Erfahrung bringen, wie rechtssicher der bestehende Vertrag zum Betrieb der Stadthalle ist. Bezogen auf ein sog. “Inhouse-Geschäft“ merkt er an, dass die Stadthallenbetriebs GmbH keine 100 prozentige städtische Gesellschaft sei und daher anderen Voraussetzungen unterliegt. Er plädiert zunächst für eine rechtliche Abklärung der Betriebssicherheit, erst dann könne eine Klärung der Positionsbesetzung erfolgen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm ist der Auffassung, dass im Rahmen der Wirtschaftlichkeit die Halle in die Zukunftsfähigkeit mit positiver Außenwirkung geführt werden muss. Die operative Handlungsfähigkeit muss weiterhin gegeben sein, ohne Ansteigen des Defizits. Der Vorschlag den Kämmerer als Unterschriftsberechtigten zu betrauen ist erfolgt, da dieser bereits tiefere Einblicke in die Geschäfte aufgrund der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat als Vertreter des Oberbürgermeisters hat. Die Übergangslösung des nebenamtlichen Kämmerers sei nur sinnvoll ausführbar, wenn die operative Ebene durch einen Prokuristen gestärkt wird. Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass es zwei Möglichkeiten gibt. Entweder folgt der Rat dem Vorschlag der Verwaltung, welcher bereits einen Kompromiss darstellt und im Laufe des nächsten halben Jahres zu einer endgültigen Lösung führen würde oder die bisherige Organisationsform verbleibt zunächst  und die Stelle eines Geschäftsführers wird ausgeschrieben. Wenn Herr Gerbersmann die Fragen beantwortet hat wird Herr Oberbürgermeister Dehm die Sitzung zwecks Beratung unterbrechen. Er bittet darum eine Lösung zu finden, welche gemeinsam getragen werden kann.

 

Herr Gerbersmann führt aus, dass eine Information über den Vermarktungsstand bereits an alle Fraktionen gegeben wurde. Die Hallenauslastung für 2010 war mit 200 Veranstaltungen zu verzeichnen, für das Jahr 2011 sind bereits 178 Veranstaltungen fest gebucht und für 2012 sind 101 Veranstaltungen fest gebucht. Der jetzige Geschäftsführer hat darauf hingewiesen, dass zudem mit einem Vorlauf von ca. 3 - 6 Monate noch Veranstaltungen dazu kommen werden. Daher werde  davon ausgegangen, dass das Jahr 2011 mehr Veranstaltungen aufweisen wird. Zu den in 2010 durchgeführten 200 Veranstaltungstagen sind zusätzlich ca. 10 -12 Ab- und Aufbautage zu berücksichtigen. Dieses gilt anlog für das Jahr 2011 und 2012.

 

Herr Weber fragt nach, ob die Inhousebelegung des Orchesterprobenraums zu den Veranstaltungstagen zählt.

 

Herr Gerbersmann geht nicht davon aus. Die Information wird aber noch  nachgereicht.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass sich die Stadthallenbetriebs GmbH noch nicht zu der Thematik geäußert habe, da die Stadt als Mehrheitsgesellschafter das Vorrecht hat. Er fasst zusammen, dass die Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt unter Punkt 1 lediglich einen Prüfauftrag beschließen wollen und keine direkte Übertragung an die HVG und unter Punkt zwei die Position eines Geschäftsführers auszuschreiben, welche den Wegfall von Punkt 4 zur Folge hätte.

 

Herr Ludwig merkt an, dass der Spiegelstrich eins unter Punkt 1 somit entfallen kann.

 

Frau Nigbur-Martini möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Verwaltung innerhalb von 6 Wochen das Nachfolgeverfahren abschließen kann.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass sofern es zu einer direkten Ausschreibung kommen sollte, sicherlich das Angebot des jetzigen Geschäftsführers geben wird die Aufgaben übergangsweise über den 01.08.2011 hinaus wahrzunehmen.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm unterbricht die Sitzung von 16.15 – 16.45h zu Beratungszwecken.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm informiert, dass die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt hat, Detailfragen zu klären und hierfür in die nichtöffentliche Sitzung einzutreten. Er lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit Mehrheit dagegen.

 

Herr Thieser erklärt, dass die SPD-Fraktion Fragen zur zweiten Leitungsebene gestellt hat, weil diese nicht in öffentlicher Sitzung beantwortet worden sind, wurde der Antrag auf Vertagung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt. Die SPD-Fraktion wird das Verfahren an den Regierungspräsident zur Überprüfung geben.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass es ausreichend ist, wenn der Punkt 3 im Rat am 14.07.2011 beschlossen wird und befragt den Rat, ob dieser mit der Verschiebung der Entscheidung bis dahin einverstanden ist.

 

Der Rat ist damit einverstanden.

 

Daher lässt Herr Oberbürgermeister Dehm wie besprochen nur noch über Punkt 1, Spiegelstrich zwei und drei sowie über den Punkt 2, mit der Änderung zur Ausschreibung einer Geschäftsführerstelle einzeln abstimmen.

 

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Weiterentwicklung der Gesellschaft voranzutreiben. Zu diesem Zweck sind folgende Schritte vorzubereiten:

-         Änderung des Gesellschaftsvertrages und Verlagerung zulässiger Aufgaben der heutigen Gesellschafterversammlung auf einen neu zu gründenden Aufsichtsrat

-         Beauftragung der HVG zur Prüfung der dargestellten Organisationsmodelle in betriebswirtschaftlicher, steuerlicher, rechtlicher und organisatorischer Hinsicht

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

 

 

2. Die Verwaltung wird weiter beauftragt,  für die StadthallenbetriebsGmbH die Position eines Geschäftsführers auszuschreiben und parallel das Findungsverfahren durch einen Personalberater begleiten zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen