17.05.2011 - 4.2 Stadtsauberkeithier: Reinigung der Innenstadt

Herr Glaeser begründet kurz den Vorschlag zur Tagesordnung. Anschließend führt Herr Liedtke aus, dass bisher 17 Straßenreinigungskräfte zu 100 % von dem Jobcenter (früher ARGE) gefördert wurden. Diese Verträge laufen jetzt aus und können aus rechtlichen Gründen nicht mehr verlängert werden. Zwölf dieser Kräfte wurden im Innenstadtbereich und fünf in Altenhagen und Eckesey eingesetzt. Diese Beschäftigten haben Arbeiten ausgeführt, die nicht zu den normalen Reinigungsdiensten gehören. Eine weitere Beschäftigung ist nicht möglich, da die Personalkosten nicht über die Straßenreinigungsgebühren refinanziert werden können.

Ergänzend teilt Herr Meilwes mit, dass es sich um einen Zuschuss des Jobcenters in Höhe von 580.000 € gehandelt habe. Die Gesamtkosten der Straßenreinigung belaufen sich auf ca. 6 Mio. €. Anhand der Beträge sei erkennbar, dass der Zuschuss des Jobcenters einen erheblichen Anteil ergeben habe. Eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt ist wegen der Freiwilligkeit der Maßnahme nicht vorstellbar sowie die Abwicklung über Gebühren, wegen enger gesetzlicher Grenzen, nicht möglich. Lediglich die Erhöhung der Reinigungshäufigkeit und die Erweiterung der Reinigungsstufen bestimmter Bereiche könne geprüft werden. Diese Maßnahmen werden jedoch voraussichtlich nicht den Bedürfnissen gerecht.

 

Auf den Hinweis von Herrn Kempkens, Einzelhändler zu verpflichten, eigene Mülleimer vor ihren Geschäften aufzustellen, erwidert Herr Liedtke, dass Betriebe, die z.B. Speisen und Getränke verkaufen, auch Behälter für den Müll aufstellen müssen.

Herr Geisler wendet hierzu ein, dass Einzelhändler auf Anweisung der Ordnungsbehörde ihre Abfallbehälter nur innerhalb der Geschäfte aufstellen dürfen.

Weiter sichert Herr Liedtke zu, alles zu unternehmen, um die fehlenden Reinigungen durch eigene Mitarbeiter aufzufangen. Dies gelte insbesondere für den Bahnhofsbereich, der personell aufgestockt werden müsse.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Klippert zur Entwicklung der Müllmenge sagt Herr Liedtke, dass diese im Innenstadtbereich seit 2001 rückläufig seien.

 

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Kempkens sagt Herr Liedtke, dass es für Verschmutzungen von öffentlichen Flächen durch Passanten einen entsprechenden Bußgeldkatalog der Ordnungsbehörde gebe, der auch bei Bedarf angewandt werde.

 

Anschließend lässt Herr Glaeser über den von ihm formulierten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem HEB nach kostengünstigen Möglichkeiten zu suchen, das Projekt zur Reinigung der Innenstadt fortzuführen und ggfls. in neuer Form nachhaltig zu sichern. Die Bezirksvertretung Mitte und der Rat der Stadt sind über die Ergebnisse zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0