13.04.2011 - 7.8 Luftreinhalteplan Hagen 2008 - Einrichtung eine...

Hinweis der Schriftführerin:

Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes erfolgte nach dem Tagesordnungspunkt I.3. Die Protokollierung wird aus redaktionellen Gründen an dieser Stelle vorgenommen.

 

Berichterstatter: Herr Dr. Braun

 

Im Rahmen seiner Berichterstattung führt Herr Dr. Braun aus, dass die Vorlage zunächst für den Umweltausschuss erstellt wurde, jetzt jedoch neben der Bezirksvertretung Hagen-Mitte auch von der Bezirksvertretung Haspe beraten wird.

 

Zunächst sei seitens der Verwaltung geprüft worden, was der bestehende Luftreinhalteplan an Ergebnissen gebracht habe. Bei eingehender Prüfung muss gesagt werden, dass das bestehende LKW-Routing als Mittel zur Reduzierung von Schadstoffen zwar technisch funktioniere, die Befolgungsrate jedoch nur bei durchschnittlich ca. 10 % liege und die Wirkung deshalb mäßig sei. Bei der Ergebniskontrolle sei auch festgestellt worden, dass der Feinstaubausstoß zurückgegangen sei. Dieses Ergebnis sei auch überregional festzustellen. Das größere Problem stelle zurzeit der Ausstoß von Stickstoffoxiden dar.

Neben der geplanten Bahnhofshinterfahrung sei die dritte Option, um die erforderlichen Ergebnisse zu erzielen, eine Umweltzone einzurichten. Da sich das Ausmaß des Stickstoffoxidausstoßes eher noch erhöht habe, sei die Einrichtung einer Umweltzone unumgänglich. Sollte die Stadt Hagen nicht versuchen, entsprechende Grenzwerte zu erreichen, drohen empfindliche Geld- und Vertragsstrafen durch die EU.

Er kündigt zu dem Thema „Umweltzone“ eine weitere Vorlage an, die vor der Sommerpause noch in den politischen Gremien diskutiert und beschlossen werden soll. Eine Umweltzone soll dann spätestens zum 01. Januar 2012 eingerichtet werden.

 

Weiter geht Herr Dr. Braun auf die Anlagen zur Vorlage ein und erklärt, dass die Einrichtung einer Umweltzone im engen Innenstadtbereich (Anlage 3) von der Verwaltung favorisiert werde.

Nachdem die Erfahrungen aus anderen Städten mit Umweltzonen ausgewertet wurden, sei geplant, dass zunächst bis Ende 2012 die Zone mit grüner und gelber Plakette befahren und ab dem 01.01.2013 nur noch mit grüner Plakette befahren werden darf.

 

Zu den Fragen von Herrn Homm sagt Herr Dr. Braun, dass jetzt noch nicht gesagt werden könne, wie die Entwicklung des Schadstoffausstoßes der Fahrzeuge sei und wie die Grenzwerte eventuell verändert werden. Entsprechend müsse dann reagiert werden. Des Weiteren gehe er zurzeit davon aus, dass eine Umweltzone nur im engeren Innenstadtbereich eingerichtet werde.

 

Herr Kempkens sieht Probleme bei der Kontrolle des rollenden und ruhenden Verkehrs in einer Umweltzone und außerdem solle die Hagener Straßenbahn AG für einen attraktiveren ÖPNV in die Pflicht genommen werden.

Hierzu erwidert Herr Dr. Braun, dass der ruhende Verkehr grundsätzlich kontrolliert werden könne. Andere Möglichkeiten werden noch geprüft. Eine Erweiterung des ÖPNV wäre wünschenswert, jedoch finanziell wohl nicht machbar. Technisch sei die Busflotte der Hagener Straßenbahn gut aufgestellt.

 

Auf die Frage von Herrn Wetzel zum LKW-Routing für den Durchgangsverkehr erklärt Herr Grothe, dass LKW bereits an den Autobahnen mit Hinweisschildern auf Umleitungen aufmerksam gemacht werden. Dies werde jedoch oft nicht beachtet. Kontrollen seien aus seiner Sicht nur beim ruhenden Verkehr praktikabel.

 

Herr Glaeser macht noch auf die Brückenbaumaßnahmen an der A 45 zur Lennebrücke aufmerksam und fragt, wie dem Problem des zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommens in der Innenstadt begegnet werde. Herr Schumacher erwidert, dass vom Straßenbetrieb NRW versichert wurde, dass durch eine Behelfsbrücke keine Auswirkungen in der Hagener Innenstadt zu erwarten seien.

Beschluss:

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen