14.04.2011 - 5.4 Konsequenzen für die kommenden Winterdienste

Herr Krippner geht auf die Schnee-Abtransporte aus der Innenstadt ein und verweist auf die hierdurch entstandenen Schäden. Er möchte wissen, wer für diese haftet. Herr Krippner stellt die Frage nach der Existenz von Notdienstfahrplänen und schlägt vor, Busse mit Ketten auszustatten, um eine Notfall-Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert die schriftliche Beantwortung zur Frage der Haftung zu.

 

Herr Thieser signalisiert, dass der Vorlage durch die SPD-Fraktion heute zugestimmt werden kann, bittet aber, die Vorlage auch in die Bezirksvertretungen einzuspeisen, damit hier die Diskussion über die winterlichen Probleme geführt werden kann.

Darüber hinaus spricht er an, dass in anderen Kommunen der Schnee in die Bäche entsorgt wurde, dies jedoch für Hagen untersagt wurde. Er möchte wissen, warum dies hier nicht auch möglich ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass die Vorlage als Diskussionsgrundlage an die Bezirksvertretungen überwiesen wird. Er weist jedoch darauf hin, dass Zeitdruck für die Beschaffungen besteht. Insofern bittet Herr Oberbürgermeister Dehm, sich heute darauf zu verständigen, dass die Beschaffungen im Haupt- und Finanzausschuss freigeschaltet werden.

 

Die Untersagung, den Schnee in die Flüsse zu entsorgen, rührte daher, dass nicht klar ist, wie stark der Stadtschnee auf den Straßen Verschmutzungen aufweist, die nicht in die Flüsse gelangen dürfen, erklärt Herr Dr. Schmidt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass die Diskussion hierüber in der Verwaltung noch einmal geführt wird.

 

Herr Thielmann möchte zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages wissen, ob das Streusalz gekauft oder darauf optiert werden soll.

 

Herr König berichtet, dass in 2010 200 Tonnen Streusalz mehr als in Vorjahren eingelagert wurde. Zentrales Problem war, dass wegen der fehlenden Nachlieferungen durch die Lieferanten kein Streusalz mehr zur Verfügung stand. Die HEB GmbH beabsichtigt nun, 2.000 Tonnen Streusalz zusätzlich bis zum 15.11.2011 einzulagern.

Er bittet darum, dass schon heute die Freigabe für die Beschaffungen erfolgt, weil z. B. die Produktion der Fahrzeuge Lieferzeiten nach sich zieht, die ansonsten dazu führen könnten, dass diese für den kommenden Winter nicht rechtzeitig einsatzbereit sind.

Ansonsten verweist er auf die Aussagen, die bezüglich der Hagener Straßenbahn AG in der Vorlage getroffen worden sind. Diese wurden in Abstimmung mit ihr formuliert.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt fest, dass der Haupt- und Finanzausschuss gegen die Freigabe der Beschaffungen am heutigen Tag keine Bedenken hat, gibt zu Protokoll, dass diese somit schon jetzt erfolgen können und lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:

 

1. Die HEB GmbH wird beauftragt, die vorhandene Lagerkapazität an Streumaterial (Salz) für die kommenden Winter um weitere 2.000 t auf dann insgesamt 4.400 t zu erweitern.
   
   
2. Die HEB GmbH wird beauftragt, die Anschaffung von 2 kleineren Streufahrzeugen vorzunehmen.
   
   
3. Die HEB GmbH wird beauftragt, die Anschaffung von 2 kleineren Müllfahrzeugen vorzunehmen.
   
   
4. Die für die Realisierung erforderlichen Aufwendungen wird der Rat bei der Beratung und Beschlussfassung der Gebühren für die Straßenreinigung bzw. für die Abfallbeseitigung für das Jahr 2012 berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0