14.04.2011 - 5.11 Rechtsformänderung Theater und Orchester Hagen

Herr Krippner bittet im Namen der SPD-Fraktion, die Beschlussfassung über die Vorlage auf den Rat am 12.05.2011 zu verschieben, da die von der SPD-Fraktion am 25.03.2011 gestellten Fragen erst am 14.04.2011 beantwortet wurden, jedoch für die Sitzung nicht mehr ausgewertet werden konnten. Er erklärt weiter, dass seine Fraktion mit den Handlungsempfehlungen, die auf Seite 8 der Vorlage genannt sind, nicht einverstanden ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass vor diesem Hintergrund eine Verständigung zwischen den Ratsfraktionen und der Verwaltung erfolgen sollte, um zu einem geeigneten Verfahren zu gelangen. Er hält eine vertiefende inhaltliche Diskussion im Rat nicht für leistbar und weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um einen Zwischenbericht zur Kenntnisnahme und nicht um eine Beschlussvorlage handelt.

 

Herr Thieser kritisiert, dass bei der gGmbH seines Erachtens nicht von einer "optimalen Betriebsform" gesprochen werden kann. Bei näherer Betrachtung der Vorlage kommt er zu dem Schluss, dass es sich bei rd. 80 % der Einsparungen um Overheadkosten handelt, die bei der Stadt Hagen verbleiben werden. Er bittet um eine differenzierte Stellungnahme der Verwaltung zum Gutachten der Fa. Ernst & Young.

Fällt z. B. bei einer Rechtsform die Reinigung heraus und die Umlage selbiger ist somit nicht mehr vorhanden, so erwartet er diesbezüglich einen expliziten Hinweis der Verwaltung, welche Auswirkungen dies nach sich zieht. Herr Thieser geht davon aus, dass sich hieraus, wie auch aus anderen Umlagen ergibt, dass diese weiter auf die Verwaltung umgelegt werden, daher möchte er die Konsequenzen konkret beschrieben bekommen. Ferner möchte er dargestellt wissen, ob am Ende eine Einsparung bei der Stadt verbleibt, wenn die gGmbH eingerichtet wird. Es ist ihm vor diesem Hintergrund nicht möglich, die Vorlage als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Dies hält er für fahrlässig. Er wiederholt, dass er explizit dargestellt bekommen möchte, welche Auswirkungen sich durch die Rechtsform auf den Haushalt der Stadt Hagen ergeben. Herr Thieser weist darauf hin, dass der Kultur- und Weiterbildungsausschuss keine Empfehlung ausgesprochen hat und bittet erneut, die Beratung der Vorlage auf die Ratssitzung am 12.05.2011 zu verschieben.

 

Herr Kayser erklärt, dass der Vertreter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kultur- und Weiterbildungsausschuss darauf hingewiesen hat, dass die alternativen Rechtsformen weiter zu prüfen sind.

 

Herr Krippner weist auf Seite 8 der Vorlage hin und bekräftigt die Aussage von Herrn Thieser, wonach es nicht möglich ist, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen, da seiner Ansicht nach ansonsten die weiteren Schritte zur Umsetzung einer gGmbH auf den Weg gebracht wären.

 

Herr Dr. Bleicher bekräftigt, dass in der heutigen Sitzung lediglich ein Zwischenbericht zu den Rechtsformen abgegeben wird. Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss hatte die Verwaltung beauftragt, die Potentiale zu ermitteln, die durch eine Rechtsformänderung entstehen. Diese wurden ermittelt und es zeigt sich, dass sich derzeit die höchsten Einsparpotentiale bei der gGmbH erwarten lassen. Auf Seite 8 ist unter den Handlungsempfehlungen dargestellt, wie weiter vorgegangen werden kann. Dazu ist die Abstimmung mit der Finanzverwaltung zwingend erforderlich, um zu ermitteln, ob die Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft erfüllt werden können. Darüber hinaus muss mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt werden, ob diese erlaubt, eine andere Rechtsform zu wählen. Er pflichtet der Aussage von Herrn Kayser bei, dass im Kultur- und Weiterbildungsausschuss die Prüfung aller Rechtsformen zugesagt wurde und erklärt, dass diese Zusage eingehalten wird. Hierzu wurde im Kultur- und Weiterbildungsausschuss ein Arbeitskreis eingerichtet.

 

Herr Hentschel schließt sich den Ausführungen von Herrn Thieser an und verweist auf das Konkursrisiko, das seiner Auffassung nach bei der Einrichtung einer gGmbH besteht.

 

Herr Röspel erklärt, dass es bei der Fragestellung von Einsparungen beim Theater in erster Linie um selbige und erst in zweiter Linie um die Fragestellung, wie dies bei der Stadt Hagen kompensiert werden kann, geht. Er selbst ist der Auffassung, das – sofern weitere Beteiligte, wie z. B. der Theaterförderverein, mit eingebunden werden sollen – nur die Einrichtung einer gGmbH in Betracht kommt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass alle Rechtsformen weiter geprüft werden. Er weist darauf hin, dass in der vorliegenden Vorlage hauptsächlich auf die steuerlichen Aspekte abgestellt wurde. Nach dem jetzigen Stand der Verwaltung ist die gGmbH die günstigste Lösung für die Stadt.

 

Herr Riechel plädiert ebenfalls dafür, die Beratung der Vorlage in den Rat am 12.05.2011 zu verschieben und eine weitere Prüfung aller Rechtsformen vorzunehmen. Er kritisiert, dass lediglich eine betriebswirtschaftliche Betrachtung vorgenommen wurde, die andere Argumente vernachlässigt.

 

Herr Dr. Fischer weist auf Seite 7 der Vorlage hin und erklärt, dass der Vergleich der Rechtsformen eindeutig zugunsten einer gGmbH ausfällt, da hierdurch rd. 636.000 € Kosten eingespart werden können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verschiebt zum Ende der Diskussion die Beratung und die Beschlussfassung auf den Rat am 12.05.2011.

 

Beschluss:

 

Der Kultur- und Weiterbildungsausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss nehmen die Vorlage zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 12.05.2011 verschoben.