13.04.2011 - 3 Einführung eines wirkungsorientierten Haushalts...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann erläutert kurz Inhalt und Ziele eines wirkungsorientierten Haushaltes und zieht einen Vergleich zwischen NKF und Kameralistik.

Bei der wirkungsorientierten Vorgehensweise handelt es sich um eine neue Form des kommunalen Haushaltes, welche in ganz NRW noch nicht praktiziert wird. Lediglich die Nachbarkommune Herdecke befindet sich derzeit in einem Projekt zur Umsetzung. In den Städten Bochum und Dortmund werden Überlegungen zur Umsetzung angestellt. Herr Gerbersmann berichtet über den Austausch bei der letzten Besprechung der Kämmerer bei der Bezirksregierung Arnsberg zu dieser Thematik. Die Kämmerer waren sich einig, dass das NKF durch einen wirkungsorientierten Haushalt mit mehr Inhalt und Transparenz, insbesondere auch für die politischen Gremien, gefüllt werden kann. Weiter bestand auch Einigkeit darin, den Weg zu einem wirkungsorientierten Haushalt durch ein externes Unternehmen begleiten zu lassen. Es ist erforderlich, hier eine Hilfestellung durch Dritte zu erhalten, um Produkte definieren zu können, damit die gewünschten Ziele und Kennzahlen unter Berücksichtigung der möglichen Mitteleinsätze und einer bestimmten Qualität erreicht werden können.

Weiter nimmt Herr Gerbersmann zum Antrag der Fraktion  B90/Die Grünen Stellung, der als Tischvorlage den Mitgliedern des Betriebsausschusses ausgehändigt wurde. Seitens der Verwaltung ist, entsprechend des Antrags, beabsichtigt, die Einführung unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Belange stufenweise zu beauftragen. Herr Gerbersmann sieht es unkritisch, dem Rat der Stadt Hagen die Auftragsvergabe zur Genehmigung vorzulegen und über den Verlauf im Rahmen eines Controllings bzw. Berichtswesens zu informieren. Schwierigkeiten bestehen für Herrn Gerbersmann darin, die Höhe der erforderlichen Softwarekosten zu ermitteln. Derzeit ist absolut unbekannt, welche Anforderungen im Hinblick auf eine neue Gliederung und der damit verbundenen Umstellungsarbeiten an das Haushaltssystem nach Abschluss des Projektes bestehen. Ohne diese Angaben ist jedoch eine exakte und begründete Ermittlung nicht möglich.

 

Herr Thurau weist auf die Informationen zum Berichtswesen der letzten Sitzung hin. Derzeit können noch keine Aussagen über die Softwareprodukte für das generelle Berichtswesen getätigt werden, da man sich hier noch vor der eigentlichen Testphase befindet. Während der Testphase der Software wird jedoch auch geprüft, inwieweit mit der Software ein Berichtswesen  des wirkungsorientierten Haushaltes bedient werden kann. Herr Thurau wird über die Testergebnisse zu gegebener Zeit informieren.

 

Herr Jones hofft, dass das Ziel, feste Kennzahlen zu definieren, mehrheitsfähig durch die politischen Gremien getragen wird. Zu Punkt 6 des Antrages führt Herr Jones aus, dass nicht ersichtlich ist, wie der Betrag von 100.000 € ermittelt wurde und welche Bestandteile hier enthalten sind.

 

Frau Metz stellt dar, dass zum heutigen Zeitpunkt zu viele ungeklärte Fragen vorhanden sind. Derzeit ist nicht klar, wie und wann sich der HABIT hier einbringen muss und welche finanziellen, personellen bzw. organisatorischen Anforderungen mit der Durchführung verbunden sind. Der momentan bestehende Informationsbedarf seitens der SPD-Fraktion zu dieser Thematik ist groß. Frau Metz bittet daher, die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage bis zur Klärung der Einzelheiten zurückzustellen.

 

Herr Gerbersmann weist erneut darauf hin, dass die nachgefragten Einzelheiten erst im späteren Prozessablauf geklärt werden können. Herr Gerbersmann bittet weiter, grundsätzliche Fragestellungen zur Thematik im Rat der Stadt Hagen zu klären und nicht die Fachausschüsse zu belasten.

 

Frau Metz empfindet es als leichtsinnig, in der derzeitigen Haushaltslage ohne fundierte Erkenntnisse, Mittel in Höhe von 500.000 € auszugeben. Frau Metz bittet erneut,  die Vorlage zurückzustellen.

 

Herr Böhm bestätigt die Aussagen der Herren Gerbersmann und Thurau und äußert, dass eine Ermittlung des Aufwandes zu Recht nicht möglich ist, da sich die zu klärenden Einzelheiten erst im Verlauf des Projektes zeigen werden.

 

Herr Jones fragt nach dem Ablauf der Beschlussfassung. Seiner Auffassung nach besteht nur zu Punkt 6 des Antrages Unstimmigkeit zwischen den Mitgliedern Betriebsausschusses.

 

Herr Grzeschista führt aus, dass die Beschlussfassung noch offen ist. Weiter stellt Herr Grzeschista fest, dass Einigkeit darin besteht, die generellen Kennzahlen zukünftig zu verbessern. Nach seinem Kenntnisstand ist bundesweit ein wirkungsorientierter Haushalt bisher nur bei kleineren Gemeinden realisiert. In Großstädten ist dieses Modell noch nicht erfolgreich umgesetzt. Seiner Auffassung nach ist es sinnvoll, in der heutigen Sitzung noch keinen Beschluss zu fassen. Damit ist nicht beabsichtigt, das Verfahren zu beenden, sondern vielmehr die Möglichkeiten für ein kostengünstiges, effektives und gemeinschaftlich zu tragendes Ergebnis für die Stadt Hagen zu schaffen. Herr Grzeschista fehlt in der Vorlage die detaillierte Ausführung der Ziele und in welchem Zeitraum diese erreicht werden müssen. Herr Grzeschista berichtet über ein Mitglied der KDN, welches sich bereits mit dieser Thematik auseinander gesetzt hat. Er befürwortet, die Zeit bis zur nächsten Sitzung zu nutzen, um Optionen und Fachmeinungen zu recherchieren. Seiner Auffassung nach widerspricht die hier gewünschte Vorgehensweise der sonst üblichen Vorgehensweise bei Mitteleinsätzen.

 

Herr Gerbersmann  führt aus, dass bereits heute beliebige Kennzahlen geliefert werden können. Diese wurden jedoch, insbesondere durch die SPD-Fraktion, als nicht ausreichend dargestellt. Soweit seitens der Betriebsausschussmitglieder die Zeit bis zur nächsten Sitzung am 24.05.2011 zur Meinungsbildung benötigt wird, sollte diese Zeit eingeräumt werden. Herr Gerbersmann glaubt nicht, dass die Vertagung weitere Erkenntnisse auf die Höhe der erforderlichen Softwarekosten bringen wird. Zur Höhe der Projektkosten führt Herr Gerbersmann aus, dass auf Wunsch des Rates der Stadt Hagen die Personalkosten in den Gesamtbetrag aufgenommen wurden.

 

Herr Böhm stellt die Frage, welchen Mehrgewinn an Erkenntnissen  eine Vertagung im Vergleich zum heutigen Stand bringen wird. Auch weiter detaillierte Zahlen werden unverbindlich sein, da zu Beginn des Projektes nicht konkret ausgesagt werden kann, welcher Aufwand mit dem Projekt verbunden sein wird.

 

Herr Grzeschista weist auf die Einführung eines neuen Berichtswesens und die Durchführung des Controllings durch die HVG hin. Gegebenfalls besteht die Möglichkeit, gleiche Programmteile gemeinschaftlich zu nutzen und diese nicht zusätzlich und separat für einen wirkungsorientierten Haushalt beschaffen zu müssen. Herr Grzeschista führt weiter aus, dass noch abschließend durch den Rat der Stadt Hagen zu klären ist, welche definitiven Zielsetzungen  mit der Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes verbunden ist und appelliert, die Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

 

Herr Thurau erläutert, dass, vor der Entscheidung einer Softwarebeschaffung, zunächst die Entscheidung generell für die Einführung zu treffen ist.  Unter welchen Rahmenbedingungen später ein Softwareeinsatz erfolgen muss, ist heute nachrangig.

 

Herr Böhm äußert, dass bereits seit Ende 2010 über die Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes in den politischen Gremien diskutiert wird und sich die Mitglieder einig waren, dass die Verwaltung diesen Weg gehen soll. Sinn und Zweck des wirkungsorientierten Haushaltes ist doch insbesondere, die Mitglieder der politischen Gremien in die Lage zu versetzen, transparente Kennzahlen zu erhalten, um diese bei ihren Entscheidungen einfließen lassen zu können. Herr Böhm fragt, ob die Rückstellung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Nachteile, auch gegenüber Partnern wie z.B. die NRW Bank,  mit sich bringt. Gerade die NRW Bank hat bereits großes Interesse an einem umgehenden Projektbeginn signalisiert, da die Sicherheit bei den kommunalen Finanzen eine immer größere Rolle spielt. Nur mit dem Instrument eines wirkungsorientierten Haushaltes werden  die Kommunen in die Lage versetzt, einen adäquaten Haushalt zu definieren, den Weg der Entschuldung einzuschlagen und weitere Potenziale zu erkennen. Weiter führt Herr Böhm aus,  dass er die geäußerten Schwierigkeiten nicht nachvollziehen kann. Auch die Personalkosten könnten, analog zu den Softwarekosten, zum heutigen Zeitpunkt nicht explizit benannt werden. Daher schlägt Herr Böhm vor, den Beschluss entsprechend der Vorlage zu fassen und diesen um den Zusatz zu ergänzen, dass die Verwaltung jegliche Veränderungen der Software- bzw. Personalkosten  detailliert skizziert  und zur Genehmigung vorlegen muss. So wird zumindest ein Rahmen geschaffen, auf dessen Basis mit dem Projekt begonnen werden könnte.

 

Herr Gerbersmann bestätigt die Ausführungen von Herrn Grzeschista in Bezug auf die erforderlichen Definitionen zur Zielsetzungen eines wirkungsorientierten Haushaltes durch den Rat der Stadt Hagen. Leider wurde seit Einsatz des NKF keine Einigung hergestellt, auf welcher Grundlage transparente Kennzahlen zum Finanzmanagement geliefert werden sollen. Herr Gerbersmann führt weiter aus,  dass, nach wie vor, die ständige Forderung der transparenten und verständlichen Darstellung des Haushaltes durch die politischen Gremien besteht. Mit Einsatz des wirkungsorientierten Haushaltes soll dieser Forderung nachgekommen werden. Die Durchführung des Projektes unter Beteiligung einer externen Unternehmungsberatung ist dahingehend wichtig, dass mit deren Hilfe ein definiertes Zielsystem mit entsprechenden Kennzahlen einvernehmlich aufgebaut wird. Abschließend erläutert Herr Gerbersmann, dass auch hier eine politische Grundsatzentscheidung des Rates getroffen werden muss. Er geht davon aus, soweit die Entscheidung auf die nächste Betriebsausschusssitzung vertagt wird, dass sich die heutige Erkenntnislage nicht verändert und eine weitere, inhaltsgleiche Diskussion folgen wird.

 

Herr Steinwender bestätigt nach der vorangegangenen Diskussion, dass die Kalkulation der Softwarekosten aufgrund der derzeitigen Sachstandslage nicht möglich ist und er die angegebene Kalkulationsgröße der Softwarekosten  in Höhe von 100.000 € nun auch als reinen Platzhalter ansieht.

 

Frau Metz stellt entgegen der Ausführungen von Herrn Böhm richtig, dass die Politik grundsätzlich mit der Umsetzung des Projektes einverstanden ist. Es ist aber zu berücksichtigen,  dass mit der Umsetzung personelle und finanzielle Mittel verbunden sind. Diese können zum derzeitigen Zeitpunkt nicht definitiv benannt werden. Von daher ist hier die tiefer gehende Informationsbeschaffung erforderlich, um anschließend eine Entscheidung treffen zu können.

 

Herr Grzeschista zitiert aus der Vorlage, dass eine flächendeckende Einführung im Jahr 2015 erfolgen soll und stellt fest, dass die Vorlage keine Aussage enthält, mit welchem System bis 2015 gearbeitet werden soll. Mit Blick auf den angegebenen Einführungszeitraum hält Herr Grzeschista eine Verschiebung der Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Betriebsausschuss-Sitzung  für machbar.

 

 

Der Betriebsausschuss HABIT stellt die Vorlage zurück und betrachtet die heutige Einbringung als 1. Lesung. Eine abschließende Beratung und Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses HABIT am 24.05.2011 folgen.

 

 

Beschluss:

Die Beschlussfassung wird auf die Sitzung am 24.05.2011 verschoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung