11.01.2005 - 2 Fortschreibung der Kindergarten-Bedarfsplanung ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Dr. Schmidt stellt die Kernpunkte der Tischvorlage dar und weist daauf hin, dass organisatorische und personalwirtschaftliche Optimierungen aufgrund der zeitlichen Abfolge noch nicht berücksichtigt sind. Insbesondere weist Dr. Schmidt darauf hin, dass Einnahmen der Einrichtungen (Spenden) angerechnet werden. Die Abrechnungen sollen von dritter Seite geprüft werden, wobei nach Vorstellungen des ev. Gesamtverbands die kirchliche Verrechnungsstelle beauftragt werden soll. Demgegenüber soll nach Auffassung der Verwötung ein externer Dritter hiermit betraut werden.

Herr Kruska teilt mit, dass aus seiner Sicht die Differenzfinanzierung aufgrund der nunmehr für ihn neu aufgenommenen Anrechnung von Spenden schwierig ist.

Hinsichtlich der Tischvorlage teilt Herr Kruska den Wunsch mit hinter den letzten Punkt nach dem Wort “Einsparpotentiale” den Zusatz “ der vorstehend genannten Einrichtungen “ aufzunehmen. Weiter bittet er um Streichung der Punkte “ in den nächsten Wochen” und “Prüfung” ( 1. Punkt auf Seite 2 der Tischvorlage)

Herr Reinke stellt folgendes zur Abstimmung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Verhandlungsergebnisse sowie gemäß des in der Dezembersitzung gefassten Beschlusses des Jugendhilfeausschusses einen dezidierten Vertrag über einen zusätzlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 250.000 € an den Gesamtverband der evangelischen Kirche vorzubereiten.

Hierbei ist insbesondere eindeutig und verbindlich zu regeln, dass

1.      die Einrichtungen der evangelischen Kirche im gesamten Stadtgebiet Hagen gemäß dem Kindergartenbedarfsplan 2005-2007 weitergeführt werden,

2.      keine finanziellen Nachforderungen durch die Träger der evangelischen Kindertageseinrichtungen für den Zeitraum bis Sommer 2007 gestellt werden,

3.      die Vereinbarungen auch die evangelischen Kindertageseinrichtungen in Dahl und Hohenlimburg umfassen.

 

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, auf der Basis der in Kürze stattfindenden Stadtteilkonferenzen sowie in Verhandlungen mit dem Gesamtverband der katholischen Kirche ein umfassendes Konzept zur Umsetzung des Kindergarten bedarfsplans zu erarbeiten und bis Mai 2005 vorzulegen.

 

 

Im Rahmen der Diskussion des Antrags wird die Problematik der Beschlussfassung für Hohenlimburg und Dahl erörtert, hierbei geht es insbesondere um die Frage der Zuständigkeit.

Nach ausgiebiger Beratung fasst der Ausschuss folgenden Beschluss:

 

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Verhandlungsergebnisse sowie gemäß des in der Dezembersitzung gefassten Beschlusses des Jugendhilfeausschusses einen dezidierten Vertrag über einen zusätzlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 250.000 € jährlich an den Gesamtverband der evangelischen Kirche vorzubereiten.

 

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:
	Dagegen:
	Enthaltungen: