31.03.2011 - 5.3 Einführung eines wirkungsorientierten Haushalts...

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert, dass sich aufgrund des Volumens der Maßnahme, des langfristigen Projektes und der noch offenen Fragen mit den Fraktionen darauf verständigt wurde, die Vorlage heute in 1. Lesung zu beraten. Er weist auf den vorliegenden Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe ANLAGE 5 der Niederschrift) hin. Dieser soll für die noch folgenden Beratungen berücksichtigt werden. Er bittet, die offenen Fragen zeitnah an die Verwaltung weiter zu leiten. Eine Vorberatung soll vor der nächsten Beratungsrunde in der Lenkungsgruppe am 11.04.2011 erfolgen.

 

Herr Dr. Preuß begründet den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und führt aus, dass diese der Angelegenheit grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Er fordert, dass die Angaben zu den Sachkosten (Seite 13 der Vorlage, Punkt 3.3) vor Beschlussfassung genauer konkretisiert werden müssen. Im letzten Absatz ist kein belastbarer Zahlenansatz angegeben. Er ist der Auffassung, dass eine Obergrenze definiert werden sollte. Des Weiteren kritisiert er, dass der HABIT an der Vorlage als SAP-Lieferant nicht beteiligt wurde. Da es sich um ein langfristiges Projekt handelt, soll bei der Ausschreibung sichergestellt werden, dass messbare Ergebnisse definiert und Kündigungsoptionen vereinbart werden. Er bittet darum, die genannten Aspekte in der Neuformulierung der Vorlage zu berücksichtigen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm merkt an, dass die Politik von der Einführung eines wirkungsorientierten Haushaltes profitieren wird. Dann kann sie die Möglichkeiten des NKF im Sinne einer wirksamen Steuerung nutzen. Er sagt eine Einbindung des Betriebsausschuss des HABIT vor der Beschlussfassung im Rat zu.

 

 

 

__