17.03.2011 - 5.3 Einführung eines wirkungsorientierten Haushalts...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass das Thema in der Lenkungsgruppe vorgestellt wurde und seitens der Stadt Hagen eine Kooperation mit der NRW.Bank und die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht angestrebt wird. In Kürze wird das Thema "Wirkungsorientierter Haushalt" bei einer Konferenz der Kämmerer Thema sein. Aufgrund der kurzen Beratungsfolge der Vorlage wurde den Fraktionen seitens der Verwaltung im Vorfeld signalisiert, dass – sofern Informationsbedarf besteht – eine Informationsveranstaltung vor der Ratssitzung am 31.03.2011 angeboten werden kann. Diese kann zur Vorstellung der externen Berater genutzt werden.

 

Herr Dr. Bücker kritisiert die Überschreitung der bisher in Rede stehenden Beraterkosten um rd. 100.000 € auf rd. 400.000 €. Das Projekt ist seiner Ansicht nach jedoch so wichtig, dass sich die Stadt Hagen ein Scheitern nicht erlauben kann. Er bittet jedoch, die Höhe der Beraterkosten näher aufzuschlüsseln. Er geht davon aus, dass es hierzu Berechnungsgrundlagen gibt. Er kann nicht nachvollziehen, dass die Umsetzung des "Wirkungsorientierten Haushalts" erst bis 2015 erfolgen soll und meint sich zu erinnern, dass im Mai 2010 das Jahr 2012 diskutiert wurde. Herr Dr. Bücker ist ferner davon ausgegangen, dass die NRW.Bank maßgeblich an der Finanzierung beteiligt sein würde. Nun ist nur noch von Personaleinsatz die Rede, so dass er gerne wissen möchte, mit wie viel Personaleinsatz – umgerechnet in Euro – sich die NRW.Bank zu beteiligen gedenkt. Im Beschlussvorschlag von 2010 waren auch Anreizsysteme für eine zügige Umsetzung vorgesehen. Davon ist in der aktuellen Vorlage nichts mehr zu finden. Er möchte wissen, ob eine schnellere Umsetzung bis 2012 noch denkbar ist.

 

Frau Metz erklärt im Namen der SPD-Fraktion, dass aufgrund des hohen Betrages für Beratungsleistungen und der Haushaltssituation der Stadt Hagen, noch Beratungsbedarf besteht. Sie bewertet das Angebot einer Informationsveranstaltung positiv und bittet, die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 31.03.2011 zu verschieben.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass es sich bei der Höhe der Beraterkosten um eine vorsichtige Schätzung handelt. Er geht davon aus, dass es sich um einen Prozess handelt, der sich über mindestens vier bis fünf Jahre erstrecken wird. Er schlägt vor, die Informationsveranstaltung dazu zu nutzen, auf die Fragen von Herrn Dr. Bücker einzugehen und den Beitrag der NRW.Bank zu beleuchten. Mit den Fraktionen wurde der Termin 28.03.2011 für eine Informationsveranstaltung kommuniziert. Sollte sich im Verlauf der Veranstaltung zeigen, dass weiterer Beratungsbedarf besteht, so würde die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 12.05.2011 verschoben werden. Zunächst wird Herr Oberbürgermeister Dehm jedoch die Vorlage auf die Tagesordnung für den Rat am 31.03.2011 setzen lassen. Die Beschlussfassung wird damit vom Haupt- und Finanzausschuss auf die Ratssitzung am 31.03.2011 verschoben.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt stimmt der Vorgehensweise zur Einführung des wirkungsorientierten Haushalts zu.

 

2. Er stellt hierfür die in der Vorlage dargestellten finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst das gesetzlich erforderliche Vergabeverfahren durchzuführen und anschließend eine detaillierte Projektplanung (einschließlich einer konkretisierten Zeit- und Maßnahmeplanung) vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Der Haupt- und Finanzausschuss verschiebt die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 31.03.2011.