24.02.2011 - 4.1 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 (1) GeschO ...

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die vorliegende interfraktionelle Resolution  (siehe ANLAGE 5 der Niederschrift).

 

Beschluss:

 

Theater brauchen Förderung und Verlässlichkeit

 

Aufgrund der Haushaltskrise vieler NRW-Kommunen steigt der Druck auf die kulturelle Infrastruktur seit Jahren kontinuierlich an, insbesondere die kommunalen Theater sind hiervon betroffen. Einem Großteil droht die Schließung oder der Verlust der künstlerischen Eigenständigkeit. Das Theater Hagen ist aufgrund der finanziellen Probleme der Stadt besonders betroffen. Es bedarf dringend eines Rettungsplans, um das kulturelle Leben der Stadt zu sichern. Deshalb begrüßt der Rat das Bemühen der Landesregierung, mit einer ständigen Konferenz in einen dauerhaften Dialog mit den kommunalen Theatern einzutreten. Eine derartige Initiative ist dringend geboten.

 

Im Vergleich zu anderen Flächenländern hat sich das Land NRW seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung im Bereich der Kulturförderung stets entzogen, obwohl das Land in der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern originär für Bildung und Kultur zuständig ist. Bis heute fehlt in NRW ein nachhaltiges und zukunftsweisendes Förderkonzept, während andere Länder sich über Finanzierungsquoten an den Betriebskosten beteiligen und somit eine aktive Kulturpolitik betreiben. Laut Städtetag werden in NRW rund 80 Prozent der öffentlichen Kulturausgaben von den Städten und Gemeinden finanziert, im Bundesdurchschnitt sind es lediglich 50 Prozent.

 

Für die Stadt Hagen bestand Zuversicht und Hoffnung darin, dass die sich formierende Landesregierung nach der Landtagswahl Hilfen für die Theater zugesagt hat. Dabei hat das Land an die Kommunen appelliert, zunächst keine Strukturen zu zerstören, sondern das Förderkonzept des Landes abzuwarten. Aufgrund dieses Signals haben Verwaltung und Rat der Stadt Hagen das Theater vorerst aus den konkreten Maßnahmen des HSK 2011 herausgenommen.

 

Die jüngsten Äußerungen der Landesregierung erwecken jedoch den Eindruck, dass lediglich eine einmalige projektbezogene Förderung in Höhe von 4,5 Millionen Euro an die insgesamt siebzehn kommunalen Theater ausgeschüttet werden soll. Diese auf Eventkultur ausgerichtete Förderung ist aus unserer Sicht verfehlt und nicht geeignet, den Fortbestand der kommunalen Theater zu sichern. Es ist zu befürchten, dass gerade Not leidende Kommunen wie Hagen nicht gefördert werden, weil für besondere kulturelle Veranstaltungen der übliche Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann. Vielmehr ist eine kontinuierliche, verlässliche Dauerförderung der bestehenden kommunalen Theater erforderlich.

 

Uns, d. h. den Bürgerinnen und Bürgern, ehrenamtlichen Unterstützern des Theaters, Sponsoren, dem Theaterförderverein, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik der Stadt Hagen ist bewusst, dass es sich bei dem Betrieb eines städtischen Theaters seit jeher um eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe handelt. Bei zukünftigen Entscheidungen und Weichenstellungen darf die gesellschaftspolitische Bedeutung der kommunalen Theater jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Unserer Einschätzung nach muss das Land sich stärker engagieren, um den Grundsätzen des Artikel 18 der Landesverfassung NRW zu entsprechen, in dem die Pflege und Förderung der Kultur Land und Gemeinden als  Gemeinschaftsaufgabe übertragen wird.

 

Theater vermitteln Identität und fördern Integration, gegenseitiges Verständnis und Toleranz unterschiedlicher Kulturen. Das Theater Hagen wurde vor 100 Jahren von Hagener  Bürgern gegründet. Seitdem gestaltet das Hagener Theater die Stadtgeschichte nicht nur aktiv mit, sondern ist als kultureller Anziehungspunkt für die gesamte südwestfälische Region von herausragender Bedeutung. Derzeit bereitet das Theater Hagen die Jubiläumsspielzeit 2011/2012 vor. Es wäre ein tiefer Einschnitt, wenn Wissen, Werte und Historie sowie Kreativität und freies Denken für zukünftige Generationen verloren gingen. Darüber hinaus stellt das Theater ein wichtiges Bindeglied zu Menschen mit Migrationshintergrund dar. Diese Bevölkerungsgruppe hat einen Anteil von mittlerweile rund 30 Prozent in Hagen. Beispielhaft möchten wir türkische Produktionen nennen, durch die das Theater einen maßgeblichen Beitrag zur Integration und eine verbindende Identität zwischen den einzelnen Gruppen leistet.

 

Das Theater Hagen gibt der Stadt Hagen ein Gesicht. Es leistet vorbildliche Arbeit gegen Verödung und Vereinzelung, und das weit über das konkrete Spielplanangebot für den Kreis des Theaterpublikums hinaus.

 

Des Weiteren heben wir hervor, dass Hagen und Südwestfalen eine Säule des wirtschaftlichen Mittelstands darstellen und somit auch dem Land Einnahmen garantieren. Es wäre für die Wirtschaftskraft des Landes nachteilig, wenn diese Region aufgrund der Schließung bzw. Reduzierung des „Theater Hagen“ spürbar an Attraktivität verlieren würde.

 

Dass wir in Hagen uns ebenfalls in der Pflicht zum Erhalt kultureller Werte sehen, zeigt die Tatsache, dass das Hagener Theater seit Jahren intensiv daran arbeitet, Einnahmen und Zuschauerzahlen zu erhöhen und die Kosten zu senken. Aktuell wird geprüft, ob durch eine Rechtsformänderung weitere Sparpotenziale entwickelt werden können.

 

Um diesen Weg erfolgreich weiterführen und unseren gemeinsamen Verpflichtungen nach Artikel 18 der Landesverfassung nachkommen zu können, benötigen wir Verlässlichkeit auf allen Seiten. Insbesondere muss klar sein, mit welchem Zuschuss das Theater in Zukunft wirtschaften kann. Schon aus diesem Grund ist eine deutliche Aussage zur Förderung des Landes unerlässlich. Das Land muss auch Nothaushaltskommunen wie Hagen den Fortbestand des Theaters ermöglichen.

 

Wir in Hagen stehen geschlossen hinter unserem Theater. Alle Verantwortlichen sind bereit, weiterhin alles Notwendige und Sinnvolle zu tun, um die Zukunft des selbst bespielten Hagener Theaters langfristig zu sichern. Deshalb brauchen wir jetzt ein klares und verlässliches Signal, in welcher Form das Land diese Anstrengungen entsprechend anerkennt und honoriert.

 

Mit dieser Resolution erklären wir uns mit den anderen kommunalen Theatern in NRW solidarisch und fordern die Landesregierung auf, sich ein Beispiel an anderen Bundesländern zu nehmen und die kommunalen Theater mit einer festen Finanzierungsquote nachhaltig zu unterstützen.

 

Die von den unten genannten Unterzeichnern getragene Resolution richtet sich an die Fraktionen des Landtags und die Landesregierung. Die übrigen 16 Städte in NRW mit einem selbstbespielten Theater werden um Unterstützung gebeten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen