24.02.2011 - 5.23 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstal...

Herr Oberbürgermeister Dehm erläutert die erneuten Änderungen des Verwaltungsrates der SEH und der Verwaltung bezüglich der Satzung (siehe ANLAGE 13 der Niederschrift). Er weist auf den vorliegenden Sachantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe ANLAGE 14 der Niederschrift) sowie die Antwort auf die Anfragen aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 17.02.2011 und dem Landschaftsbeirat vom 25.01.2011 (siehe ANLAGE 15 der Niederschrift) hin. Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, zunächst in die Diskussion einzusteigen, um dann über den Sachantrag zu entscheiden und zur Abstimmung eines entsprechenden Beschlusses zu kommen.

 

Herr Dr. Preuß ist der Auffassung, dass die Diskussionen der Sachlage im Verlauf nicht sehr konstruktiv gewesen sei. Es gab mehrfach Sitzungen und drei Vorlagen, in welchen laufend neue Zahlen und Fakten aufgeführt wurden, welche nicht nachvollziehbar seien. Er führt die Begründung des Sachantrags der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aus. Herr Dr. Preuß plädiert dafür, in der Zukunft gleichartige Projekte anders durchzuführen. Diese Art von Entscheidung sollte gründlicher vorbereitet sein. Eine Entscheidung sollte erst nach Vorlage des geforderten Berichts (siehe Punkt 1 des Sachantrags) des neuen Beteiligungscontrollings getroffen werden. Insbesondere fordert er, dass eine Aufstellung darüber geliefert werden soll, was der Gebührenzahler durch die Erweiterung einspart. Bislang wurden lediglich Synergien für die Stadtverwaltung dargestellt. Da das neue Beteiligungscontrolling erst am 01.04.2011 mit seiner Arbeit beginnt, plädiert er für eine Verschiebung der Entscheidung bis zur Vorlage des angeforderten Berichts.

 

Herr Dr. Bücker erklärt für die Fraktion Hagen Aktiv, dass sie den Sachantrag unterstützt, da keine belastbaren Zahlen vorliegen und auf Daten des neuen Beteiligungscontrollings gewartet werden sollte.

 

Herr Weber führt aus, dass die Zahlen der Vorlagen nicht verständlich seien. Des Weiteren werde das kommunalpolitische Grundverständnis nicht ausreichend berücksichtigt. Es sei fraglich, welche Aufgaben und Einflussmöglichkeiten der Rat in Zukunft noch haben wird. Die Bereiche Grünpflege, Straßen, Friedhof und Wald würden zukünftig von Entscheidungen des Verwaltungsrates der AöR abhängig sein. In diesem Verwaltungsrat ist lediglich ein kleiner Anteil des Rates vertreten. Daher wird er dieser Vorlage nicht zustimmen. Des Weiteren spricht er die geplante Doppelfunktion des Technischen Beigeordneten, Herrn Grothe, als Vorsitzenden des Verwaltungsrates der AöR an. Es sei fraglich, welche Prioritäten gesetzt werden: Für das Kommunalunternehmen oder für die Stadt.

 

Herr Dr. Ramrath erinnert daran, dass in vielen Sitzungen diskutiert und hinterfragt wurde. An diesem Prozess war auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beteiligt. Während des laufenden Verfahrens wurde kein vertiefter Widerspruch geäußert. Daher seien die jetzigen massiven Zweifel und Bedenken nicht verständlich. Er erläutert, dass es sich bei den Einsparpotentialen zunächst um Zielmarken handelt, welche auf Plausibilität untersucht werden müssen. Es gab nie eine Alternativdiskussion oder einen Gegenvorschlag. Die betroffenen Ämter und Fachbereiche sind an dem Projekt beteiligt worden und haben eine Motivation erfahren. Die Einflussnahmen des Rates und die Rechte der Bezirksvertreter sind in der Satzung festgeschrieben worden. Alle wesentlichen Maßnahmen müssen durch den Rat beschlossen werden. Die Änderungsvorschläge der Diskussionen sind in den neuen Vorlagen aufgegriffen worden. Daher sollte der Erweiterungsprozess positiv begleitet werden.

 

Herr Thielmann stimmt den Ausführungen von Herrn Dr. Ramrath zu. Die Erweiterung zur AöR bedeutet keine Privatisierung ohne Mitbestimmungsrechte. Die Kontrollfunktion des Rates ist weiterhin gewährleistet, daher plädiert er ebenfalls für einen heutigen zustimmenden Beschluss.

 

Herr Krippner führt aus, dass ein Großteil der SPD-Fraktion der Vorlage heute zustimmen werde. Einige Anregungen und Änderungen aus dem laufenden Prozess sind aufgenommen worden, und es wurde sich laufend aktiv beteiligt. Die Arbeitnehmervertreter der Stadt Hagen sowie der Regierungspräsident stimmen dem Projekt ebenfalls zu. Vorteil sei insbesondere, dass dann Geschäfte im Rahmen von Wirtschaftlichkeit getätigt werden können. Des Weiteren sei positiv zu werten, dass eine AöR gegründet werden soll und keine Privatisierung erfolgt.

 

Herr Dr. Preuß merkt an, dass im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes klare Ziele definiert worden sind, diese müssen gesichert sein. Das Ziel sollte messbar sein. Er merkt am Beispiel des Amtes 24 an, dass die jetzige Unterdeckung in den Wirtschaftsplan 2011 einfließt.

 

Herr Schmidt teilt die Auffassung von Herrn Dr. Preuß. Es sei fraglich, wie bei dreizehn wegfallenden Abteilungsleiterstellen 60 % der Arbeitsleistungen eingespart werden könne, da es sich bislang um Tätigkeiten der Selbstverwaltung gehandelt haben soll. Es sei nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage diese Zahl errechnet wurde.

 

Herr Riechel spricht die Zielsetzungen an, welche in Zusammenhang mit dem Umbau der Verwaltung zu betrachten sind. Bei den Überlegungen zu den Haushaltskonsolidierungen ist festgelegt worden, dass durch effektivere Strukturen eine Optimierung erfolgen kann, dieses ist aber ohne Zahlendarlegung erfolgt. Herr Riechel erhofft sich mehr Professionalität durch das neue Beteiligungscontrolling, daher sollte sich die Zeit für deren Bericht genommen werden. Er führt an, dass für die damalige Gründung der SEH nie ein Nachweis erbracht wurde, dass diese zu einer Verbesserung geführt hat.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass es sich um eine komplexe Diskussion gehandelt hat. Dieses war eine große Herausforderung, und dabei ist auch einiges falsch gelaufen. Er gibt zu bedenken, dass nicht alle Ziele erreicht werden können und zukünftig teilweise neu definiert werden müssen. Diejenigen, die Verantwortung in der AöR übernehmen werden, haben die Ziele mit definiert und müssen dafür sorgen, diese zu erreichen. Die Zielerreichung wird anhand eines Berichtswesens controllt. Des Weiteren haben viele Beiträge aus den Diskussionen zu einem besseren Modell geführt, wie beispielsweise für den Bereich Wald und die zukünftige Beteiligung des Rates.

 

Herr Kayser ist der Auffassung, dass die Nutzung des Sitzungsprogramms Allris in der Satzung aufgenommen werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm antwortet, dass zu Protokoll genommen wird, dass die AöR die Verwaltungsratsangelegenheiten über Allris abzuwickeln hat. In der Satzung ist eine solche Regelung aber nicht festzuschreiben, da dies eine Organisationsform darstellt.

 

Herr Dr. Preuß stimmt zu, dass die Mitarbeiter der zukünftigen AöR die Ziele mit definiert haben, die Ziele aber nicht klar definiert seien. Die Zahlen aus der Vorlage und den  Antworten auf die Nachfragen seien nicht deckungsgleich und rechnerisch nicht nachvollziehbar.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, dass zunächst über den Sachantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgestimmt werden sollte, da dieser am weitestgehend ist. Es wurde mit der Fraktion vereinbart, dass der Punkt zwei aufgrund des operativen Starts des neuen Beteiligungscontrollings ab 01.04.2011 dahingehend abgeändert wird, dass der Bericht des Beteiligungscontrollings schnellstmöglich zu erarbeiten ist und dem Rat ein konkreter Zeitplan bis zur Sitzung am 31.03.2011 vorgelegt werden soll. Des Weiteren sollen die Punkte 1-3 im Block und der Punkt 4 gesondert abgestimmt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über den Sachantrag in der beantragten Form abstimmen.

 

Der Sachantrag Nr. 1 bis 3 wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Der Sachantrag Nr. 4 wurde ebenfalls mit Mehrheit abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schlägt vor, über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Vorlage 0986-2/2011 inklusive der Änderungen des Verwaltungsrates der SEH und der Verwaltung abzustimmen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat beantragt, die Punkte einzeln abzustimmen und für die Punkte 1, 3 und 4 vorletzter und letzter Spiegelstrich eine geheime Abstimmung durchgeführt werden soll.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm stellt fest, dass 56 stimmberechtigte Ratsmitglieder anwesend sind und lässt die vorgeschriebene Zählkommission bilden. Diese besteht aus:

 

CDU                                                   Herr Reinke

SPD                                                    Herr Rudel

Bündnis 90 / Die Grünen                  Herr Kayser (Punkt 1 und 3) / Frau Richter (Punkt 4)

Hagen Aktiv                                       Herr Dr. Bücker

FDP                                                    Herr Alda

 

Zur Auszählung der Stimmen wird die Sitzung zwischenzeitlich wie folgt unterbrochen:

1.   Punkt                                             17:18 – 17.20 Uhr

3. Punkt                                             17.32 – 17.34 Uhr
4. Punkt, vorletzter Spiegelstrich   17:45 – 17:34 Uhr

4. Punkt, letzter Spiegelstrich        17:58 – 18:00 Uhr

 

 

Beschluss:

1)     Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2011 den III. Nachtrag zur „Satzung der Stadtentwässerung Hagen“ in der Form, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-2/2010 ist und inklusive der Änderungen gemäß der Tischvorlage vom 24.02.2011.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	37
Dagegen:	19
Enthaltungen:	-

 

 

 

2)     Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung umgehend nach positivem Abschluss des durchzuführenden Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung öffentlich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

3)     Weiter wird die Verwaltung beauftragt, nach Satzungsveröffentlichung mit der Anstalt den Personalüberleitungsvertrag, wie er als Anlage 5 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist, und die Leistungsabnahmevereinbarung, wie sie als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986/2010 ist, abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	40
Dagegen:	16
Enthaltungen:	-

 

 

 

4)     Der Rat erteilt seine Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates der SEH über

 

-       den erweiterten Wirtschaftsplan, wie er als Anlage 4 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist,

-       die Geschäftsordnung des Vorstandes, wie sie als Anlage 2 Gegenstand dieser Vorlage ist,

-       die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates, wie sie als Anlage 3 Gegenstand dieser Vorlage ist,

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

-       die Bestellung von Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe zum Vorstandsmitglied bis zum 31.12.2015 und seine Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden,

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	33
Dagegen:	22
Enthaltungen:	1

 

 

 

 

-       die Bestätigung von Herrn Hans-Joachim Bihs als Vorstandsmitglied bis zum 31.12.2012.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	37
Dagegen:	16
Enthaltungen:	3