17.02.2011 - 5.3 Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011, 2. Teil

Herr Riechel kritisiert, dass in der Vorbehaltsliste 7 neue Maßnahmen verzeichnet sind, die nicht in den Fachausschüssen beraten wurden. Seiner Ansicht nach war es jedoch Konsens, dass eine solche Beratung hätte erfolgen sollen. Darüber hinaus gibt es die Maßnahmen PK1123, PK5110 und 61.004, die nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus dem Beratungsgang herausgenommen und gemeinsam mit dem Konzept zur Neuausrichtung der GWH behandelt werden müssten. Eine Kürzung bei diesen Maßnahmen ist aus seiner Sicht erst dann möglich, wenn die Neuausrichtung der GWH Gestalt angenommen hat. Herr Riechel bittet daher, diese Maßnahmen in den Beratungsgang im März (Beschlussfassung Rat 31.03.2011) zu schieben.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm bittet die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu signalisieren, ob die einzelnen Maßnahmen, die auf Seite 3 und 4 der Vorlage aufgelistet sind, in der heutigen Sitzung beraten und abgestimmt werden können.

 

Herr Krippner schlägt vor, die Beschlussfassung über die strittigen Maßnahmen, wie z. B. die zur SEH AöR, auf die Ratssitzung am 24.02.2011 zu verschieben und die Maßnahmen, die nicht im Kontext mit weitreichenden anderen Entscheidungen zu sehen sind, hier zu beraten und ggf. abzustimmen. Er erklärt weiter, dass die SPD-Fraktion einem Großteil der Maßnahmen mit den unter "Aktueller Betrag" verzeichneten Beträgen zustimmen wird, obwohl es nicht gesichert ist, ob die Beträge in der genannten Höhe auch erzielt werden können. Herr Krippner gibt zu Protokoll, dass auf eine weitere Abarbeitung und Verifizierung der Zahlen im Haushaltssicherungskonzept (HSK) gedrungen wird. Es darf später nicht darauf abgestellt werden, dass die Zahlen beschlossen wurden und damit bindend sind, wenn die Beträge nicht erreicht werden können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass die Prognosezahlen auch seiner Einschätzung nach in den kommenden Jahren im HSK regelmäßig zu aktualisieren sein werden.

 

Maßnahme Nr. 11.111 "Interkommunale Zusammenarbeit"

 

Herr Krippner erklärt im Namen der SPD-Fraktion die Zustimmung zu dieser Maßnahme. Er weist jedoch darauf hin, dass seine Fraktion der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Beihilfestelle ablehnend gegenüber steht.

 

Herr Kayser kritisiert, dass der Betrag von 1,5 Mio. nicht mit Details hinterlegt ist. Gleichwohl wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Maßnahme zustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm pflichtet bei, dass noch viel zu tun sein wird, bis die Summe kassenwirksam wird. Es handelt sich hier um ein generelles HSK-Problem. Wären die Zahlen genau bekannt, könnten diese direkt etatisiert werden. Das Volumen bei dieser Maßnahme ist jedoch realistisch.

 

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass der Maßnahme mit dem genannten Betrag zugestimmt wird, dass die Fraktion Hagen Aktiv – wie bereits früher von ihr kommuniziert – das Erreichen eines höheren Einspareffektes für erreichbar hält.

 

Dies als Ansporn für weitere Bemühungen mitzunehmen, sichert Herr Oberbürgermeister Dehm zu.

 

Herr Gerbersmann weist darauf hin, dass es sich bei der Maßnahme "Beihilfestelle" um eine gesonderte Maßnahme handelt, die im Rat am 16.12.2010 beschlossen wurde. Es gibt Diskussionen innerhalb der Verwaltung, ob die Verlagerung der Beihilfestelle eine Mehrwertsteuerpflicht auslösen könnte. Derzeit wird davon ausgegangen, dass dies nicht der Fall ist, da es andere Institutionen, wie z. B. die ZKW in Münster – gibt, die für andere Kommunen tätig werden und bei denen dies nicht der Fall ist. Um hier jedoch kein Risiko einzugehen, plant die Stadt Hagen mit der Stadt Dortmund ein Sonderkündigungsrecht vertraglich zu vereinbaren.

 

Maßnahme Nr. 11.222 "Personalbedingte Sachkosten"

 

Herr Riechel teilt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass diese Maßnahme nicht mitgetragen wird, da der in Rede stehende Betrag von rd. 3,5 Mio. € zu allgemein gegriffen zu sein scheint. Die Fraktion enthält sich bei der Abstimmung.

 

Maßnahme Nr. 20.013 "Zinsersparnis durch Konsolidierung"

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass die Entscheidung über die Maßnahme auf die Ratssitzung am 24.02.2011 verschoben wird.

 

Maßnahme Nr. PK1123 "Personaleinsparung im TP 1123 Verwaltung der Liegenschaften"

 

Herr Riechel erklärt erneut, dass die Maßnahme abhängig von der Entscheidung über die Neuausrichtung der GWH ist und daher die Entscheidung auf die Ratssitzung am 31.03.2011 verschoben werden sollte. Erfolgt die Verschiebung nicht, so teilt er für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen mit, dass die Maßnahme abgelehnt wird, weil die GWH ansonsten um die Personalkostenentscheidung herum zu organisieren wäre.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass keine Organisationsdiskussion geführt wird, ohne hierbei auch auf die Konsolidierungsziele zurückzukommen. Er lässt über die Maßnahme abstimmen.

 

Maßnahme Nr. 24.004 "Sachkosteneinsparung im Teilplan 5550 (Land- und Forstwirtschaft) (s. a. AÖR.001)"

 

Herr Oberbürgermeister Dehm schiebt auf Wunsch von Herrn Krippner die Beschlussfassung über die Maßnahme auf die Ratssitzung am 24.02.2011, in der auch die Entscheidung zur SEH AöR getroffen werden soll.

 

Maßnahme Nr. 40.004S "Reduzierung Zuschüsse Schullandheime Waldmannshausen und Meinerzhagen"

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die Ergänzungsvorlage Nr. 0115-1/2011.

 

Herr Krippner erklärt im Namen der SPD-Fraktion die Zustimmung zur Zuschussreduzierung beim Schullandheim Waldmannshausen und die Ablehnung der Reduzierung beim Schullandheim Meinerzhagen. Bei letzterem hat er in Erinnerung, dass hier nur eine einmalige 10 %ige Kürzung erfolgen sollte.

 

Da in der Haupt- und Finanzausschusssitzung nicht dargestellt werden kann, wie sich der Betrag darstellen würde, wenn den Ausführungen von Herrn Krippner gefolgt wird, verschiebt Herr Oberbürgermeister Dehm die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 24.02.2011 und ersucht die Fachverwaltung, die aktualisierte Zahl auf Basis der Beschlusslage bis zur Sitzung nachzuliefern. Er schlägt vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss gleichwohl dem Schullandheim Meinerzhagen signalisiert, dass grundsätzlich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durch geeignete Maßnahmen weitere Konsolidierungsbemühungen angestellt werden sollten.

 

Maßnahme Nr. 40.005 "Sachkostenreduzierung TP 2111 – Grundschulen"

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verweist auf die intensive Diskussion im Schulausschuss, auf deren Basis der aktuelle Betrag hier und bei den Maßnahmen Nrn. 40.006 bis PK2131 zustande gekommen ist.

 

Herr Krippner erklärt, dass aus Sicht der Experten in der SPD-Fraktion die Zahlen nicht mit dem Beschluss des Schulausschusses kompatibel sind. Hier bittet er um Konkretisierung der Zahlen und sichert zu, sich ansonsten jedoch an diesen Beschluss gebunden zu fühlen.

 

Herr Riechel weist darauf hin, dass im Schulausschuss eine Kürzung der Sach- und Personalkosten proportional zur Schülerzahl beschlossen hatte. Dies sind seiner Auffassung nach über alle Schulformen betrachtet rd. 8 % bis 2014. Befasst man sich nun mit den hier aufgeführten Beträgen, so ergibt sich seiner Ansicht nach rechnerisch eine Quote von rd. 17,3 %, was deutlich über der Beschlusslage liegt. Hier sieht auch Herr Riechel den Bedarf, nachzuprüfen und ggf. nachzubessern. Auch die Verteilung auf die Schulformen – legt man die Schülerzahlen zugrunde - erschließt sich nicht. Er verweist hier beispielhaft darauf, dass die Realschulen noch zusätzliche Gelder erhalten würden.

 

Herr Gerbersmann erläutert, dass der Schulausschuss den Beschluss zur Kürzung um 2 % ab 2010 gefasst hat, wobei jede Einsparung, die bis dahin erzielt werden konnte, als Einsparung erhalten bleiben sollte. Er sichert zu, mit dem Schulverwaltungsamt die Zahlen noch einmal zu prüfen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm verschiebt vor diesem Hintergrund die Beschlussfassung über die Maßnahmen Nrn. 40.005 bis PK2131 auf die Ratssitzung am 24.02.2011. Er bittet die Fraktionen kurzfristig vor der nächsten Ratssitzung Fragen, die sich zu Teil 2 des HSK ergeben haben, der Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Dies bittet er für die Zukunft auch als einen generellen Hinweis zu verstehen, da es nur so der Verwaltung ermöglicht wird, zügig auf Fragen zu reagieren.

 

Maßnahme Nr. 46.014 "Ertragssteigerung durch Zuschusserhöhung durch das Land auf 20 % des aktuellen Zuschussbedarfs"

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erklärt, dass das Land keine Bereitschaft erkennen lässt, dem sinnvollen Vorschlag zur Ertragssteigerung durch Zuschusserhöhung um 20 % des Zuschussbedarfs zu folgen. Im Landesvorstand des Städtetags NRW hat es am 16.02.2011 hierzu eine einmütige Beschlussfassung gegeben. Es wurde genau dieser Appell an das Land im Rahmen der Theaterkonferenz gerichtet. Alle Städte vertreten hier einvernehmlich die Auffassung, dass – sofern keine strukturelle Mitfinanzierung stattfindet – allein über Kooperationsmaßnahmen vorangekommen werden kann. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Position als Forderung gegenüber dem Land im HSK 2011 zu belassen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Maßnahme abstimmen.

 

Aufgrund der Ablehnung der Maßnahme wird die Maßnahme Nr. 46.015 nicht gesondert zur Abstimmung gestellt.

 

Maßnahme Nr. 61.004 "pauschale Sachkostenreduzierung FB 61 TP 5110, 5112, 5470, 5511"

 

Herr Riechel verweist auch hierzu auf seine Aussagen zur Neuausrichtung der GWH, daher verschiebt Herr Oberbürgermeister Dehm – obwohl es sich hier um den Bereich Stadtplanung handelt – die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 31.03.2011.

 

Maßnahme Nr. 66.002 bis PK5532

 

Die Maßnahmen sind im Zusammenhang mit der SEH AöR zu sehen, so dass die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 24.02.2011 verschoben wird.

 

Maßnahme Nr. GWH.100 "Reduzierung der lfd. Bauunterhaltung"

 

Herr Krippner erklärt im Namen der SPD-Fraktion die Ablehnung der Maßnahme. Er begründet dies damit, dass der Vermögenswert der Immobilien, der in der Vorlage genannt wird, nicht nachvollziehbar ist.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass der Bilanzwert der hier in Rede stehenden Immobilien bis zur Ratssitzung an die Fraktionen übermittelt wird. Gleiches gilt für die Basis, auf die sich die 1,2 %ige Einsparung bezieht (Vermögens- oder Wiederbeschaffungszeitwert nach KGSt). Die Beschlussfassung wird daher auf die Ratssitzung am 24.02.2011 verschoben.

 

Maßnahme Nr. GWH.150 "Flächenmanagement"

 

Herr Krippner weist darauf hin, dass seiner Ansicht nach hier die Ämter und Fachbereiche zur Einsparung aufgefordert sind und nicht die GWH. Gleichwohl wird die SPD-Fraktion der Maßnahme zustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm pflichtet bei, dass die Konsolidierung im Zusammenspiel zwischen Mieter und Vermieter erreicht werden muss.

 

Maßnahme Nr. GWH.160 "Personal (Fluktuation)"

 

Herr Krippner verweist auf die Beschlussfassung zu den Reinigungskräften und teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Maßnahme im Umfang von rd. 2,9 Mio. € abgelehnt wird. Er schlägt der Verwaltung vor, hier entweder eine Anpassung auf 1,2 Mio. € vorzunehmen oder ein Konzept vorzulegen, was jedoch seiner Ansicht nach bis zur Ratssitzung am 24.02.2011 nicht gelingen kann.

 

Herr Riechel stimmt den Ausführungen von Herrn Krippner zu und erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Maßnahme nicht zugestimmt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm wertet den Hinweis von Herrn Krippner als Änderungsantrag und lässt über den Konsolidierungsbetrag in Höhe von 1,2 Mio. € abstimmen.

 

Maßnahme Nr. VB5.001 "Erweiterung SEH AöR"

 

Die Beschlussfassung über die Maßnahme wird auf die Ratssitzung am 24.02.2011 verschoben.

 

Neue Maßnahmen

 

Herr Kayser plädiert erneut für die Weiterleitung der neuen Maßnahmen in die Fachausschüsse und verweist darauf, dass dies von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit so beantragt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm teilt mit, dass die Maßnahmen Nrn. 55.165 und 55.180 im Fachausschuss diskutiert wurden. Für die Maßnahmen Nrn. 20.014, PK1260 und PK1270 weist er darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss der zuständige Fachausschuss ist.

 

Auf entsprechende Nachfrage an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stellt Herr Oberbürgermeister Dehm fest, dass sich diese – entgegen der beiden Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in der Lage sehen, alle neuen Maßnahmen abzustimmen.

 

Maßnahme Nr. 25.101 "Rückstellungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Kostendämpfungspauschale"

 

Herr Riechel bittet, den Hintergrund dieser Maßnahme zu erläutern.

 

Herr Gerbersmann erläutert die Kostendämpfungspauschale im Bereich der Beihilfe, wonach Beamten keine vollständige Erstattung mehr gewährt bzw. diesen eine Zuzahlung auferlegt wurde. Diese wurde gerichtlich angegriffen, jedoch für rechtmäßig befunden, weshalb die gebildeten Rückstellungen nun aufgelöst werden können.

 

Maßnahme Nr. 20.014 "Anhebung der Hundesteuer"

 

Herr Kayser fordert die Verwaltung auf, Kontrollen durchzuführen, da er die Dunkelziffer bei der nicht gezahlten Hundesteuer für hoch hält.

 

Herr Gerbersmann widerspricht dem und hinterlegt seine Aussagen mit entsprechenden Zahlen. Nach der seinerzeit durchgeführten Kontrollaktion ließ sich kein Absinken der Anmeldezahlen verzeichnen. Gleiches gilt für den Zeitraum nach der letzten Anhebung der Hundesteuer. Er sichert die weitere Beobachtung und ggf. die Kontrolle in einigen Jahren zu.

 

 

Herr Oberbürgermeister Dehm lässt über die Maßnahmen Nr. 20.014 bis 55.180 gemeinsam abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 entsprechend der beigefügten Maßnahmen:

 

MNr	Bezeichnung der Maßnahme	Aktueller Betrag	Beschlossener Betrag
11.111	Interkommunale Zusammenarbeit (1.500.000 €)	1.500.000	1.500.000
	Einstimmig beschlossen (15:0:1)
11.222	Personalbedingte Sachkosten	3.500.000	3.500.000
	Mit Mehrheit beschlossen (12:2:2)
PK.1114	Personalkosteneinsparung  im TP 1114 Steuerungsunterstützung	1.507.000	1.507.000
	Mit Mehrheit beschlossen (15:1:0)
20.013	Zinsersparnis durch Konsolidierung	9.840.000
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.1123	Personalkosteneinsparung  im TP 1123 Verwaltung der Liegenschaften	154.323	154.323
	Mit Mehrheit beschlossen (13:3:0)
PK.5110	Personalkosteneinsparung  im TP 5110 Räuml. Planungs-/Entwicklungsmaßnahmen	104.507	104.507
	Mit Mehrheit beschlossen (15:1:0)
24.004	Sachkosteneinsparung im Teilplan 5550 (Land- und Forstwirtschaft) (s. a. AÖR.001)	256.747
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.5550	Personalkosteneinsparung  im TP 5550 Land- und Forstwirtschaft (s. a. AÖR.001)	23.740
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
40.004S	Reduzierung Zuschüsse Schullandheime Waldmannshausen und Meinerzhagen, siehe Vorlage 0115-1/2011	31.706
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
40.005	Sachkostenreduzierung TP 2111 - Grundschulen	51.950
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
40.006	Sachkostenreduzierung TP 2112 - Hauptschulen	205.991
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
40.007	Sachkostenreduzierung TP 2115 - Realschulen	-21.572
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
40.008	Sachkostenreduzierung TP 2117 - Gymnasien	54.084
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
40.009	Sachkostenreduzierung TP 2118 - Gesamtschulen	87.077
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
40.010	Sachkostenreduzierung TP 2121 - Förderschulen	66.538
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
40.011	Sachkostenreduzierung TP 2131 - Berufskollegs	106.144
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.2111	Personalkosteneinsparung  im TP 2111 Grundschulen	140.841
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.2112	Personalkosteneinsparung  im TP 2112 Hauptschulen	-5.121
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
MNr	Bezeichnung der Maßnahme	Aktueller Betrag	Beschlossener Betrag
PK.2117	Personalkosteneinsparung  im TP 2117 Gymnasien, Kollegs	100.756
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.2118	Personalkosteneinsparung  im TP 2118 Gesamtschulen	23.143
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.2121	Personalkosteneinsparung  im TP 2121 Förderschulen	-42.973
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.2131	Personalkosteneinsparung  im TP 2131 Berufskollegs	45.365
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.2143	Personalkosteneinsparung  im TP 2143 Serviceleistungen f. Schulen	104.801	104.801
	Mit Mehrheit beschlossen (14:2:0)
PK.2571	Personalkosteneinsparung  im TP 2571 Volkshochschule	116.230	116.230
	Mit Mehrheit beschlossen (13:3:0)
PK.2572	Personalkosteneinsparung  im TP 2572 Bücherei	196.175	196.175
	Mit Mehrheit beschlossen (12:4:0)
45.011	Abmietung Riemerschmid Haus	7.196	7.196
	Mit Mehrheit beschlossen (13:3:0)
46.014	Ertragssteigerung durch Zuschusserhöhung durch das Land auf 20% des aktuellen Zuschussbedarfes	2.500.000	(-)
	Mit Mehrheit abgelehnt (bei 9 Nein-Stimmen)
46.015	Umsetzung der Maßnahmen lt. Actori, Szenario B	0	0
	Ohne Beschlussfassung
55.100	Elternbeiträge 55/4	800.000	800.000
	siehe Vorlage 0109/2011, dort mit Mehrheit beschlossen (15:1:0)
61.004	pauschale Sachkostenreduzierung FB 61 TP 5110, 5112,5470,5511	335.340	335.340
	Mit Mehrheit beschlossen (13:3:0)
66.002	Stromkosten öffentl. Beleuchtung und LSA (s. a. AÖR.001)	-114.000
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
66.006	Pauschale Sachkostenreduzierung um 20% - FB 66 (s. a. AÖR.001)	0	0
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.5410	Personalkosteneinsparung  im TP 5410 Gemeindestraßen (GS) (s. a. AÖR.001)	156.407
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
67.003	Einsparung von Unterhaltungsmitteln durch Straßenerneuerungsprogramm (s. a. AÖR.001)	0	0
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
67.007	pauschale Sachkostenreduzierung um 20 % - FB 67 alle TP (s. a. AÖR.001)	0	0
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.5371	Personalkosteneinsparung  im TP 5371 Kompostierungsanlage (s. a. AÖR.001)	1.726
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.5510	Personalkosteneinsparung  im TP 5510 Parkanlagen und öffentliche Grünflächen (s. a. AÖR.001)	99.340
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
MNr	Bezeichnung der Maßnahme	Aktueller Betrag	Beschlossener Betrag
PK.5530	Personalkosteneinsparung  im TP 5530 Friedhofs- und Bestattungswesen (s. a. AÖR.001)	32.464
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.5532	Personalkosteneinsparung  im TP 5532 Krematorium (s. a. AÖR.001)	33.369
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
PK.1150	Personalkosteneinsparung  im TP 1150 Beteiligungscontrolling	194.254	194.254
	Mit Mehrheit beschlossen (15:1:0)
GWH.100	Reduzierung der lfd. Bauunterhaltung	1.050.400
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
GWH.130	Einsparung durch Budgetierung	1.000.000	1.000.000
	Mit Mehrheit beschlossen (15:1:0)
GWH.150	Flächenmanagement	900.000	900.000
	Mit Mehrheit beschlossen (13:1:2)
GWH.160	Personal (Fluktuation)	2.919.922	1.200.000
	Mit Mehrheit beschlossen (10:6:0)
GWH.777	Einsparsumme der GWH, die in Maßnahmen der Ämter enthalten ist (1.631.126 €)	0	0
	Ohne Beschlussfassung
VB5.001	Erweiterung SEH/AÖR	4.569.026
	Beschlussfassung: Rat 24.02.2011
	Summe der Vorbehaltsmaßnahmen	32.636.537	11.619.826

 

MNr.	Beschreibung der neuen Maßnahme	Aktueller Betrag	Beschlossener Betrag
20.014	Anhebung der Hundesteuer	108.000	108.000
	Mit Mehrheit beschlossen (13:1:2)
25.101	Rückstellungen für nicht verschreibungspflichtige Medikamente und Kostendämpfungspauschale	290.000	290.000
	Mit Mehrheit beschlossen (13:1:2)
PK.1260	Personalkosteneinsparung  im TP 1260 Brandschutz	120.000	120.000
	Mit Mehrheit beschlossen (13:1:2)
PK.1270	Personalkosteneinsparung  im TP 1270 Rettungsdienst	80.000	80.000
	Mit Mehrheit beschlossen (13:1:2)
PK.2115	Personalkosteneinsparung  im TP 2115 Realschulen	-11.400	-11.400
	Mit Mehrheit beschlossen (13:1:2)
55.165	Zuschusskürzung Reintegrationshilfen AWO	10.000	10.000
	Mit Mehrheit beschlossen (13:1:2)
55.180	Zuschusskürzung Diakonisches Werk - Wohntraining Männerasyl	27.000	27.000
	Mit Mehrheit beschlossen (13:1:2)
	Summe der neuen Maßnahmen	623.600	623.600

 

Gesamtsumme

12.243.426

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Siehe Einzelabstimmungen