17.02.2011 - 5.6 Änderung der Elternbeitragssatzungen für Kinder...

Herr Krippner erklärt im Namen der SPD-Fraktion die Zustimmung zu dieser Vorlage, wobei er sein Bedauern bezüglich des Erfordernisses dieser Maßnahme ausdrückt. Er geht auf die Äußerungen von Herrn Regierungspräsident Dr. Bollermann bei dessen Antrittsbesuch in Hagen am 14.02.2011 ein, wonach dieser die Änderung der Elternbeitragssatzung in Hagen im Zusammenhang mit den im Bereich der OGS fehlenden 150 Plätzen betrachtet hat.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Kindergartenjahr 2011/2012 die Geschwisterregelung in § 6 der Beitragssatzungen für Kindertagesstätten, Kindertagespflege und OGS dahingehend zu ändern, dass die vollständige Beitragsbefreiung für Familien mit mehr als zwei Kindern entfällt und stattdessen

künftig bei mehr als einem Kind in Betreuung in den Bereichen Kindertagesstätten, Kindertagespflege und OGS für das Kind mit dem individuell höchsten Beitrag ein Beitrag fällig wird; die Geschwister dieses Kindes sind weiterhin vom Beitrag befreit.