10.03.2011 - 5.3 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstal...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Da bereits die Erweiterungsvorlage 0986-2/2010 vom Rat beschlossen wurde, gehe es heute ausschließlich um den formalen Abschluss der vorliegenden Vorlage 0986-1/2010, welche die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zunächst in 1. Lesung beraten habe, so Herr Dahme.

 

Der Tagesordnungspunkt wird demnach ohne Beschlussfassung verlassen.

 

1)     Der Rat beschließt rückwirkend zum 01.01.2011 den III. Nachtrag zur „Satzung der Stadtentwässerung Hagen“ in der Form, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist.

2)     Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung umgehend nach positivem Abschluss des durchzuführenden Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung öffentlich bekannt zu machen.

3)     Weiter wird die Verwaltung beauftragt, nach Satzungsveröffentlichung mit der Anstalt den Personalüberleitungsvertrag wie er als Anlage 5 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist und die Leistungsabnahmevereinbarung, wie sie als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986/2010 ist, abzuschließen.

4)     Der Rat erteilt seine Zustimmung zu den Beschlüssen des Verwaltungsrates der SEH über

-       den erweiterten Wirtschaftsplan, wie er als Anlage 4 Gegenstand der Vorlage Drucksachennummer 0986-1/2010 ist,

-       die Bestätigung von Herrn Hans- Joachim Bihs als Vorstandsmitglied,

-       die Bestellung von Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe zum Vorstandsmitglied und seiner Ernennung zum Vorstandsvorsitzenden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung