24.03.2011 - 6 Vorläufiges Abrechnungsergebnis zum Projekt Neu...

Herr Asbeck begrüßt dieses Ergebnis sehr, es handele sich um eines der wenigen öffentlichen Gebäude, die im Kostenrahmen geblieben seien. Herr Asbeck erinnert an die Aussagen von Frau Grebe, die im STEA immer gesagt habe, man liege zwar im Kostenrahmen, aber voraussichtlich sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % dann nicht mehr zu verkraften. Er ist erfreut, dass dies nun doch gelungen sei und er könne sich nur herzlich bedanken, dass alles so geklappt habe.

Frau Nigbur-Martini bezieht sich auf die in der Vorlage auf Seite 3 aufgeführte Forderung eines Auftragnehmers, der im März 2010 angedroht habe, diese Forderung gerichtlich einzuklagen. Sie fragt, ob damit zu rechnen sei, dass dieser Auftragnehmer die Forderung noch einklagen wird.

Frau Grebe antwortet, die Verjährung laufe noch bis Ende nächsten Jahres, daher stehe zu befürchten, dass der Auftragnehmer noch klagen wird. Es habe zwischenzeitlich Gesprächsangebote gegeben, um zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen, jetzt dränge man aber von Seiten der Stadt nicht mehr auf solche Gespräche. Es gehe um einen relativ hohen Betrag, aber der Auftragnehmer habe auch ein hohes Risiko, falls er den Prozess nicht gewinnen würde. Sie sei immer eher dafür, sich das Geld zu teilen und es nicht für Sachverständige, Gerichtskosten und Rechtsanwälte auszugeben, in vielen Fällen sei man so gut gefahren.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.