27.01.2011 - 5 Erweiterung der Stadtentwässerung Hagen, Anstal...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bihs erläutert ausführlich die geplante Erweiterung zum Wirtschaftsbetrieb. Der bisher vorhandene Haushaltsplan solle –auch mit allen Konsolidierungsmaßnahmen- 1:1 in den Wirtschaftsplan übernommen werden. Ein Personalüberleitungsvertrag werde abgeschlossen. Hinsichtlich der steuerlichen Unbedenklichkeit folge das Finanzamt voll den Vorstellungen mit Ausnahme des Krematoriums. Die Feststellung des Finanzamtes liege derzeit jedoch noch nicht vor.

Herr Meier bewertet die Erweiterung positiv, gibt jedoch zu bedenken, dass die Diskussion in der Fraktion noch nicht  abgeschlossen ist und einige Politiker noch Bedenken hegen. Die Fragen, ob die Konsolidierungsmaßnahmen nicht auch in einer Ämterlösung ausgeführt werden können und nach der zukünftigen Beteiligung von politischen Gremien, werden gestellt. Herr Bihs erklärt, die AöR werde nicht dauerhaft in den Gremien vertreten sein, innerhalb der Stadt Hagen werde eine Schnittstelle installiert, die weiterspiegele und Beschlüsse einhole. Diese Schnittstelle werde im Bereich VB Grothe angesiedelt. Herr Beyel fragt nach dem angedachten Ausgleich von Verlusten aus unwirtschaftlichen Feldern. Herr Bihs erläutert, 80 – 90 % werde aus Gebühren finanziert, darüber hinaus andere Tätigkeiten für die Stadt Hagen und Dritte ausgeführt, es sei ausgeschlossen, dass die Stadt Hagen ausgleichen müsse. Von der Stadt Hagen werden 28 Mio. € als Finanzierung für Dienstleistungen erbracht, es gebe keine Vermischung. Herr Bihs erläutert Einsparungsmöglichkeiten im Bereich Holzverkauf, Verringerung der Leitungsebenen, Fuhrparkbewirtschaftung und Kleingeräteunterhaltung. Daraufhin zweifelt Herr Dr. Hülsbusch an überhaupt die kalkulierten Preise erwirtschaften zu können und begründet dies mit  Stellungnahmen von Forstwirtschaftsfachleute, die die vorgebrachten Zahlen als unseriös ablehnen. Es entwickelt sich eine Diskussion um die personelle und maschinelle Ausstattung des Forstamtes. Herr Prof. Dr. Ullrich bezieht sich auf die Anlage 3 der Vorlage und fragt, wie sichergestellt werde, dass beispielsweise im Zusammenhang mit Ersatzgeldern die Beteiligung und Mitwirkung von Landschaftsbeirat und UWA festgezogen werde. Auch Herr Warmeling befürchtet in dem Zusammenhang, dass eine Entscheidung bereits gefällt sei, bevor der UWA beteiligt werde. Herr Warmeling äußert grundsätzlich erhebliche Bedenken insbesondere im Zusammenhang mit dem Forst und fragt, wie die Zahlen für die Vermögenswerte zustande kommen. Herr Bihs erklärt, es handele sich um die Restbuchwerte, die von der Stadt Hagen mitgeteilt wurden. Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Hülsbusch führt Herr Bihs aus, 510.000 € aufgrund lukrativer Möglichkeiten zu erwirtschaften, die Defizite des Forstbereiches könnten verringert werden. Möglichkeiten aus dem Erholungsbereich werden nicht verändert. Im Zusammenhang mit dem Beispiel Waldumwandlung werde an dem Beteiligungsverfahren nichts verändert. Herr Tress möchte wissen, ob für die Übertragung des Vermögens Geld fließe. Zu Anlage 7 erwartet er mehr Detailinformationen. Herr Bihs antwortet, Geld fließe in Form eines Trägerdarlehns. Darüber hinaus erläutert Herr Bihs die Modalitäten des Personalabbaus. Auf die Frage von Herrn Warmeling führt Herr Bihs aus, hinsichtlich der Fällungen von Straßenbäumen werde wie bisher mit einer Vorabinformation verfahren. Herr Meier schlägt wegen des Diskussionsbedarfs in den Fraktionen vor, die Entscheidung auf den Rat zu verschieben. Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

Der Umweltausschuss verschiebt die Beschlussfassung auf die Ratssitzung am 24.02.2011.